Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 46

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schek eingebracht worden ist und der besagt, dass – und es wurde ja so großzügig in den Bundesländern Salzburg und Kärnten ausbezahlt – die Pensionsversicherungen das refundieren müssen.

Was heißt denn das? – Die zwei Landeshauptleute stellen sich her und spielen die großzügigen Männer – und zahlen müssen es die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Was reden Sie denn schon wieder für einen Unsinn daher?! Das ist ja nicht normal!)

Das ist Wahlkampf-Theater – und sonst nichts!

Da hier von einem „Spielball“ gesprochen worden ist: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Pensionistinnen und Pensionisten sind für uns keine Spielbälle. Sie sind Menschen, die das Recht haben, eine ordentliche Pension zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Nein, aber für den Wahlkampf wer­den sie ständig missbraucht von Ihnen! Hören Sie auf da, das ist ja ungeheuerlich, wie Sie sich da aufspielen!)

Da oben (auf die Zuschauergalerie weisend) sitzen einige Betroffene, die dank Ihrer Politik wirklich zu Bittstellern werden in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Ich möchte das anhand eines Beispieles erläutern, und zwar anhand des Schicksals der Familie Emma und Karl Lang. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.) Ich weiß, das hören Sie nicht gern, aber das ist Ihre Politik. Nach vier Jah­ren Ihrer Politik müssten Sie das schon gewöhnt sein. Man kann Ihnen nicht oft genug sagen, was für eine Sauerei diese Politik ist. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ungeheuerlich!)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Frau Kollegin, nehmen Sie das Wort „Sauerei“ zurück! Das verletzt die Würde des Hauses.

 


Abgeordnete Renate Csörgits (fortsetzend): Ich nehme dieses Wort zurück. (Abg. Scheibner: Redet man bei Ihnen in der Sektion so, oder was?! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ein Umgangston! – Abg. Mag. Mainoni: Wo kommen denn Sie her?!)

Ich komme zurück zum Schicksal der Familie Lang. Frau Lang war sehr erstaunt, als sie vor kurzem die versprochene Pensionserhöhung am Konto vorgefunden hat: Es sind sage und schreibe ein Euro und drei Cent. Insgesamt hat diese Frau jetzt eine Pension in der Höhe von 120,24 €. Und ich sage dazu, die Pension war sicherlich ver­gangenes Jahr noch höher.

Diese Frau ist sehr betroffen und sagt, wenn es noch weniger wäre, müsste sie betteln gehen oder sie müsste jeden Tag Sterz und Kartoffeln essen. Und diese Frau hat jahrelang gearbeitet! (Abg. Scheibner: Warum bekommt sie so wenig? Das ist ja Ihr Pensionssystem!)

Sie war 16 Jahre lang in der Landwirtschaft tätig, sie war 19 Jahre lang Raumpflegerin und hat noch dazu fünf Kinder geboren und großgezogen! Und wenn jetzt ihr Mann um 5 € Blumenerde kauft, muss sie mit ihm schimpfen, weil sie Angst hat, dass sie den Rest des Monats nicht mehr genügend Geld für Nahrung hat. So schaut es aus! (Abg. Scheibner: Das ist wirklich ungeheuerlich!)

Und das ist nicht alles. Sie haben sehr viel versprochen. Herr Bundesminister! Sie haben den Älteren versprochen, dass künftig die Teuerungen in der Pension abgegol­ten werden. Das war vor den Wahlen. Vor den Wahlen haben Sie sich alle um die Pensionisten gerissen. Nach den Wahlen schaut das natürlich alles anders aus. Vier Jahre Schwarz-Blau bedeuten Sozialabbau! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


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