Da Sie, Herr Dolinschek, vorhin gesagt haben, dass wir eine Erhöhung der Pensionen verlangen: Jawohl, das verlangen wir! Sie sagen aber nicht dazu, dass wir es nur für die ASVG-Pensionen verlangen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, so ist es! Denken, lesen, sprechen, sagt Ihr Kollege – nehmen Sie sich ein Beispiel daran! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir fordern auch eine echte Entlastung durch eine Steuerreform mit entsprechender Negativsteuer. Und wir fordern eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und vor allem die Rücknahme der so unsozialen Pensionsreform, die Sie beschlossen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Redezeit: 4 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
16.47
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin
Csörgits von Wahlkampf spricht, dann darf ich Ihnen verraten, was mich als
jungen Menschen, der ich seit etwas mehr als einem Jahr im Parlament bin,
wirklich schockiert: Sie sind es nämlich, die Kollegen von der SPÖ, die sich
nicht scheuen, vor jeder Wahl irgendwelche unmöglichen Wahlzuckerl zu
verteilen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) wie die 0,8 Prozent,
die Sie vorschlagen. Ich hoffe, Sie haben sich auch durchgerechnet, was das
kostet und wer das finanzieren soll. (Abg. Öllinger: Zwei Homepages!)
Es sind 280 Millionen €, und ich glaube nicht, dass „Tischlein deck’ dich, Eslein streck’ dich“ etwas ist, was Sie erfunden haben, geschweige denn erfüllen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Also ich frage mich, wie Sie auf solche Ideen kommen.
Ich bin als junger Mensch vor knapp einem Jahr mit Demut vor meiner Funktion und im Bewusstsein der Verantwortung, die ich trage, ins Parlament gekommen. (Ruf bei den Grünen: Halleluja!) Und ich sehe es als meine Aufgabe, die Interessen und auch Anliegen junger Menschen, die demographisch gesehen, wenn ich jetzt wahltaktisch denke, leider die kleinere Bevölkerungsgruppe sind, zu vertreten. Ich bin hier ins Parlament gekommen, um mich unter anderem dafür einzusetzen, dass die demographische Entwicklung politisch gesehen nicht zum Nachteil wird. Genau aus diesem Grund habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir das Pensionssystem sicher gestalten, dass wir es fairer machen, damit auch wir Jungen von unserer Zukunftssicherung noch etwas haben werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sind es gewohnt, vom Staat 100 Prozent an Sozialleistungen zu erhalten. Wir Jungen werden das nicht mehr haben, weder im Pensionssystem noch im Gesundheitssystem. Die 100 Prozent-alles-paletti-der-Staat-wird-es-schon-richten-Partie ist vorbei, und wir müssen das büßen. Und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich nur das Beispiel der Pensionsreform hernehme: Sie haben bis heute nicht eingesehen, dass es für uns junge Menschen nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder eine kleine staatliche Grundsicherung oder keine Pension. Das haben Sie bis heute nicht begriffen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und wenn ich das auf das Gesundheitssystem umlege: Auch da haben Sie bis heute nicht begriffen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder muss sich jemand ab 70 seine Hüftoperation selber zahlen, weil es aus dem System nicht mehr finanziert werden kann, oder wir werden alle solidarisch einen höheren Beitrag dazu leisten