Oder: Da gibt es
diesen Pensionistensprecher, den Herrn Karl Blecha. Der macht es noch ein
bisserl höher: 12 500 €. 12 500 €! Man könnte bei Ihrer
Forderung, die Sie sehr plakativ in Kärnten inseriert haben – übrigens,
Frau Kollegin Csörgits, Sie müssen lesen: 0,8 Prozent für alle
fordern Sie! –, meinen, die SPÖ fordert einen so genannten
Charlie-Blecha-Tausender, denn das wären 1 000 € pro Jahr, und ich
glaube, das haben sich die kleinen Pensionisten wirklich nicht verdient! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da fällt mir noch
etwas ein: Frau Kollegin Bures hat irgendwas von „langen Nasen“ gesagt. Ich
glaube, das war irgendwie im Zusammenhang mit Unwahrheiten sagen gedacht. Ich
sage Ihnen ganz ehrlich, meine lieben Freunde von der linken Reichshälfte: Wenn
Lügen wirklich die Nase wachsen lassen würden, dann könnten einige von Ihnen
bei dieser Türe (auf eine Saaltüre weisend) nicht mehr hereinkommen. Das
steht fest! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Lei, lei!)
Aber es ist
eigentlich schade. Es ist wirklich schade, dass sich die Bundes-SPÖ vor diesen
Wahlkampfkarren der Kärntner Landesgruppe spannen lässt, denn es ist eigentlich
nicht nachvollziehbar, was Sie hier fordern. Wir hingegen, die Regierung, die
ÖVP und vor allen Dingen die FPÖ, die immer der Vertreter der kleinen und
anständigen Leute war (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den
Grünen) – darauf legen wir größten Wert –, haben es verändert.
Wir haben es verbessert. Sie raunzen – wir handeln! Sie jammern –
wir verbessern! Sie polemisieren – wir hingegen sorgen nachhaltig dafür,
dass die kleinen Pensionen gesichert sind in diesem Land. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Und wenn man noch
einmal den Rechenstift nehmen würde – Sie (in Richtung SPÖ) rechnen
ja alle so gerne –: 30 Jahre sozialistische Regierungsbeteiligung
ergibt laut Adam Riese und Bedam Zwerg 2 000 Milliarden Schilling
Schulden. 2 000 Milliarden! Würde man dieses Geld, das die Roten
unserer Regierung hinterlassen haben, auf die Pensionisten aufteilen, wäre das
eine Einmalzahlung von 70 000 € pro Pensionist! Das
Geld hätten wir zur Verfügung, wenn Sie es nicht verabsäumt hätten, ordentliche
Politik zu machen.
Aber nicht genug
damit, auch Ihrem Entschließungsantrag kann man leider nicht zustimmen, denn
Sie wissen ja nicht einmal, wie der Bundesminister heißt. In Ihrem Entschließungsantrag
steht „Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“. Meine
geschätzten Damen und Herren, das ist eine falsche Bezeichnung! Unser Bundesminister
heißt anders. Also: Lesen, denken, sprechen! – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Lei, lei!)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit:
4 Minuten. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Haupt,
schreien macht die Sache nicht besser. Davon wird es nicht besser. Und es wird
auch nicht besser, wenn man, was verschiedene Redner der Regierungsparteien
heute gemacht haben, immer zurückschaut. Sie haben in Ihren Debattenbeiträgen
80 Prozent der Zeit dafür aufgewendet, zu schauen, was irgendwann einmal
passiert ist. Die Menschen, die Ihre Hilfe brauchen, stehen vor Ihnen,
und wenn Sie immer zurückschauen, werden Sie sie nie sehen, das sage ich Ihnen!
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Kollege Scheuch, Sie haben schon immer gern Vergleiche gebracht. Ich sage Ihnen noch einen: Wenn man das Geld, das die Homepage vom Grasser kostet, her-