nimmt (Oh-Rufe
bei den Freiheitlichen und der ÖVP), kann man ein ganzes Jahr lang die
Ausgleichszahlungen für 10 000 Pensionistinnen und Pensionisten in
Österreich leisten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist nämlich
so – und Sie geben ja das selber in Ihrem husch-pfusch eine Minute vor
zwölf durch die APA-gejagten Antrag zu –: Es sind über 500 000
Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt weniger Geld in der Hand haben.
Und, was Sie völlig vergessen, es sind de facto alle Pensionistinnen und Pensionisten,
die derzeit weniger haben, weil einer Pensionssteigerung von einem Prozent in
den letzten drei Jahren eine Steigerung der Kosten des täglichen Lebens um
10 Prozent gegenübersteht. Das müssen Sie einmal sehen, und an diesen
Tatsachen müssen Sie Ihre Politik festmachen. Wenn Ihnen das völlig
gleichgültig ist, wenn Sie nur ständig irgendwen zitieren und sagen, wie viel
Pension der kriegt, muss ich Sie erinnern: Das ist doch nicht das Thema, bitte!
(Abg. Scheibner: Das ist das erste Mal, dass die Grünen solche
Privilegien verteidigen!) Das Thema ist, dass es Hunderttausende Menschen
gibt, die jetzt weniger zur Verfügung haben zum Leben, als sie vorher gehabt
haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Und dann kamen
Sie das letzte Mal mit diesen Taferln: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben.
Das ist ein Hohn, bitte, ein Hohn all jenen gegenüber, die es betrifft. Seien
Sie froh, dass Sie nicht dazu gehören, und ich bin jeden Tag dankbar dafür,
dass ich nicht dazu gehöre. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie treffen
damit – und das ist das besonders Schlimme an der Sache – Männer und
Frauen, die in ihrer Kindheit schon einmal Schlange gestanden sind. Das ist die
Generation, die um Essen und um Kleidung angestellt gewesen ist, die ihr
ganzes Leben gearbeitet hat, und jene Menschen stellen sich heute wieder an,
damit sie von irgendeinem Landeshauptmann vielleicht noch eine
Ausgleichszahlung bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) So ist
leider die Entwicklung derzeit.
Die
Landeshauptleute brauchen jetzt wirklich nicht so zu tun, als würden sie den
Pensionistinnen und Pensionisten auch nur einen Groschen geben. Wissen Sie,
was die tun? – Sie nehmen auf der einen Seite durch Ihre Beschlüsse den
PensionistInnen das Geld weg, und auf der anderen Seite geben sie ihnen einen
Teil davon und sagen: Das kriegt ihr jetzt als Almosen von mir. Ich, euer Herr,
gebe euch das. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen! (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
Sie von der Koalition wollen Unterstützungsfonds und Härtefonds einrichten. – Wir sagen: Das ist keine Lösung auf Dauer. Sie wissen ganz genau, dass das keine Lösung auf Dauer ist, denn diese Fonds sind in einem Jahr leer.
Wir brauchen andere Gesetze, die – und zwar auf Dauer – den Betroffenen auf Gesetzesebene garantieren, dass sie wieder eine Pension in einer Höhe bekommen, dass sie menschenwürdig leben können. Wenn Ihnen das egal ist, dann argumentieren Sie weiter so wie in den letzten zwei Stunden. Uns ist es nicht egal. Daher bringen wir heute unsere Anträge ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Da die Fernsehübertragung jetzt zu Ende ist, möchte ich nur sagen: Ich bitte Sie, bei Rednern von Zwischenrufen, die „Lei, lei!“ lauten, wirklich Abstand zu nehmen! Ich habe in den letzten beiden Stunden eine Reihe von E-Mails bekommen, in denen sich die Zuseherinnen und Zuseher über die Art der Zwischenrufe energisch beschwert haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.