Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 50

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nimmt (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), kann man ein ganzes Jahr lang die Ausgleichszahlungen für 10 000 Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich leisten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist nämlich so – und Sie geben ja das selber in Ihrem husch-pfusch eine Minute vor zwölf durch die APA-gejagten Antrag zu –: Es sind über 500 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt weniger Geld in der Hand haben. Und, was Sie völlig vergessen, es sind de facto alle Pensionistinnen und Pensionisten, die derzeit weniger haben, weil einer Pensionssteigerung von einem Prozent in den letzten drei Jahren eine Steige­rung der Kosten des täglichen Lebens um 10 Prozent gegenübersteht. Das müssen Sie einmal sehen, und an diesen Tatsachen müssen Sie Ihre Politik festmachen. Wenn Ihnen das völlig gleichgültig ist, wenn Sie nur ständig irgendwen zitieren und sagen, wie viel Pension der kriegt, muss ich Sie erinnern: Das ist doch nicht das Thema, bitte! (Abg. Scheibner: Das ist das erste Mal, dass die Grünen solche Privilegien verteidi­gen!) Das Thema ist, dass es Hunderttausende Menschen gibt, die jetzt weniger zur Verfügung haben zum Leben, als sie vorher gehabt haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Und dann kamen Sie das letzte Mal mit diesen Taferln: Weniger Steuern, mehr Geld zum Leben. Das ist ein Hohn, bitte, ein Hohn all jenen gegenüber, die es betrifft. Seien Sie froh, dass Sie nicht dazu gehören, und ich bin jeden Tag dankbar dafür, dass ich nicht dazu gehöre. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie treffen damit – und das ist das besonders Schlimme an der Sache – Männer und Frauen, die in ihrer Kindheit schon einmal Schlange gestanden sind. Das ist die Gene­ration, die um Essen und um Kleidung angestellt gewesen ist, die ihr ganzes Leben gearbeitet hat, und jene Menschen stellen sich heute wieder an, damit sie von irgend­einem Landeshauptmann vielleicht noch eine Ausgleichszahlung bekommen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) So ist leider die Entwicklung derzeit.

Die Landeshauptleute brauchen jetzt wirklich nicht so zu tun, als würden sie den Pen­sionistinnen und Pensionisten auch nur einen Groschen geben. Wissen Sie, was die tun? – Sie nehmen auf der einen Seite durch Ihre Beschlüsse den PensionistInnen das Geld weg, und auf der anderen Seite geben sie ihnen einen Teil davon und sagen: Das kriegt ihr jetzt als Almosen von mir. Ich, euer Herr, gebe euch das. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie von der Koalition wollen Unterstützungsfonds und Härtefonds einrichten. – Wir sagen: Das ist keine Lösung auf Dauer. Sie wissen ganz genau, dass das keine Lösung auf Dauer ist, denn diese Fonds sind in einem Jahr leer.

Wir brauchen andere Gesetze, die – und zwar auf Dauer – den Betroffenen auf Ge­setzesebene garantieren, dass sie wieder eine Pension in einer Höhe bekommen, dass sie menschenwürdig leben können. Wenn Ihnen das egal ist, dann argumentieren Sie weiter so wie in den letzten zwei Stunden. Uns ist es nicht egal. Daher bringen wir heute unsere Anträge ein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.01

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Da die Fernsehübertragung jetzt zu Ende ist, möchte ich nur sagen: Ich bitte Sie, bei Rednern von Zwischenrufen, die „Lei, lei!“ lauten, wirklich Abstand zu nehmen! Ich habe in den letzten beiden Stun­den eine Reihe von E-Mails bekommen, in denen sich die Zuseherinnen und Zuseher über die Art der Zwischenrufe energisch beschwert haben.

 


Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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