17.01
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und liebe
Kollegen! Wie lauteten in den letzten Tagen – beginnend am 4. Februar
dieses Monats – die Schlagzeilen in den österreichischen
Tageszeitungen? – „Aufstand der Pensionisten“, „ÖVP allein gegen
2 Millionen Pensionisten“, „Schüssel blockt ab: Keine Entlastungen für
Pensionisten“. – Aussagen von Betroffenen: „Ich kann mir noch Essen für
2 € leisten.“ Oder: „Weniger Geld für viele Pensionistinnen und
Pensionisten.“ (Der Redner stellt eine Tafel mit den entsprechenden
Zeitungsausschnitten auf das Rednerpult.)
Wenn Kollege Scheuch heute gemeint hat: Lesen, reden und denken!, dann muss ich ihm entgegenhalten, er soll mehr Zeitung lesen. Wenn er heute nur Aussagen über das Einkommen des Landeshauptmann-Stellvertreters getroffen hat, dann bitte ich ihn, bei der Wahrheit zu bleiben und auch zu erwähnen, welche Pensionsansprüche Ihr Landeshauptmann hat und wie gering seine Steuerleistung für seinen Großgrundbesitz ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn die Menschen die Diskussion über die Pensionen, über unsere Pensionistinnen und Pensionisten heute und in den vergangenen Tagen und Wochen so mitverfolgt hat, haben sie sich wahrlich ein Bild über Ihr soziales und christliches Denken machen können. Einen solchen Slalomkurs, wie diese Bundesregierung ihn bei den Pensionistinnen und Pensionisten fährt, kann man mit Abfahrtsskiern nicht bestreiten! Sie von ÖVP und FPÖ haben hier „eingefädelt“, und daher sind Sie sicherlich aus dem Rennen. – Ich hoffe, dass Sie auch bei den kommenden Wahlen aus dem Rennen sein werden. Ihre Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, so Sie noch eine hatten, haben Sie damit wohl gänzlich verspielt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Erst im Dezember des vergangenen Jahres habe ich hier in meinem Debattenbeitrag auf die verheerenden Auswirkungen hingewiesen und davor gewarnt. (Abg. Scheibner: So lange ist das schon wieder her!) Welche Zwischenrufe habe ich damals von Ihnen bekommen!? – Inzwischen haben wir unsere Aussagen sehr wohl bestätigt bekommen. Wir sind also richtig gelegen – allerdings leider zum Nachteil der Pensionistinnen und Pensionisten.
Statt den wohl verdienten Ruhestand genießen zu können, sieht die Wirklichkeit der österreichischen älteren Generation unter dieser Regierung leider ganz anders aus. Neben den finanziellen Einbußen wird den Betroffenen leider tagtäglich von ÖVP- und FPÖ-Politikern über die Medien vor Augen geführt, dass sie ja eigentlich das Gesundheitssystem zu sehr belasten und ihre Pflege zu viel Geld kostet. Und besonders traurig finde ich es auch, dass immer mehr ältere Menschen von dieser Bundesregierung an den Rand des sozialen Abgrundes gedrängt werden.
Aber unser Herr Bundeskanzler stellt sich natürlich sehr stolz beim Anmessen von Schuhen beim Schuhmachermeister den Fotografen! Auf der anderen Seite gibt es sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, viele Menschen in Österreich, die mit dem Betrag, den die Schuhe kosten, einen Monat lang ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dazu kann ich nur sagen: Dies ist Arroganz und Zynismus pur und zeigt die Abgehobenheit unseres Bundeskanzlers!
Der heutige Tag ist aber auch eine Nagelprobe dafür, ob die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ bereit sind, mit uns den Weg zum Wohle der älteren Generation in Österreich zu gehen. Denn wie heißt es so schön? – Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. (Beifall bei der SPÖ.)