keinem einzigen Mal besser. Im Gegenteil: Es gehen immer mehr Vorwürfe, die Sie von Beginn an in den Raum gestellt haben, verloren.
Wenn ich mir heute Ihre Begründung ansehe, bleiben neun Punkte übrig, die man vielleicht zu vier Punkten zusammenfassen kann. Es waren aber in Wirklichkeit schon 50, 60 Vorwürfe; die sind alle bereits weg. (Abg. Dr. Matznetter: Kein Einziger!) Kommen wir also zu diesen Vorwürfen; nicht zu dem, was Sie uns hier heute wieder an Geschichten und Geschichtchen präsentiert haben (Abg. Dr. Matznetter: Wo ist der Vorwurf weg?), sondern bleiben wir bei Ihrer eigenen Begründung, Ihren Vorwürfen, die Sie in diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hereingenommen haben.
Der erste Punkt ist der: Als Finanzminister soll Karl-Heinz Grasser das Abfangjäger-Vergabeverfahren beeinflusst haben. (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Das ist aber mehr als aufgeklärt. Es hat, bitte, der Rechnungshof schon intensivst und mit vielen Beamten in vielen Stunden und Tagen geprüft, und er hat überhaupt keinen Grund gefunden, hier etwas zu beanstanden. (Abg. Dr. Matznetter: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er hat vielmehr ausdrücklich attestiert, dass hier keine Einmischung in das Verfahren stattgefunden hat, dass eine Bewertungskommission nach streng geregeltem Verfahren entschieden hat und eine Einflussnahme gar nicht möglich gewesen wäre. Das ist der Schluss, den der Rechnungshof gezogen hat, aber nicht das, was Sie uns hier bei jeder möglichen Gelegenheit zum Besten geben.
Die anderen Punkte, 2 bis 6, befassen sich mit der berühmten Homepage und mit dem „Verein zur Förderung der New Economy“. Auch das ist, glaube ich, erstens nicht wirklich ein Punkt für einen Untersuchungsausschuss. Wie wir alle wissen – und das ist hier auch mehr als ausreichend beleuchtet worden –, ist das ein Verein, so wie viele Zehntausende Vereine in Österreich bestehen. (Abg. Broukal: Alle von der Industriellenvereinigung? – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Es gibt welche von der Industriellenvereinigung, es gibt auch welche, die von der Arbeiterkammer mit Subventionen bedacht werden, oder vom Gewerkschaftsbund. (Widerspruch bei der SPÖ.) Auch solche Vereine gibt es, und noch mit keinem dieser Vereine haben wir uns in einem Untersuchungsausschuss befasst. Oder gibt es hier einen Antrag dazu? – Stellen Sie den Antrag, auch solche Subventionen zu überprüfen! (Abg. Dr. Jarolim: „Euroteam“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Damit möchte ich nur sagen, dass genau
dieser Verein mehr als ausführlich geprüft worden ist. Er ist von Medien
geprüft worden, es gibt bei der Vereinsbehörde entsprechende Aufzeichnungen. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.) Herr Finanzminister Grasser ist weder Funktionär noch
Mitglied dieses Vereines, bleiben Sie also bitte auf dem Boden der Tatsachen! (Beifall
bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was hat Ihre Homepage gekostet?)
Dann haben wir hier noch einige Vorwürfe: „Freunde, denen er privat und geschäftlich verbunden ist“, soll er „bewirtet und philharmonisch unterhalten“ haben. Auch das ist, glaube ich, mehr als ausreichend aufgeklärt worden, und zwar vom Herrn Finanzminister persönlich. (Abg. Öllinger: Nein!)
Was er getan hat – und dafür kann man, glaube ich, keinem Finanzminister und keinem Minister dieser Republik einen Vorwurf machen –, ist: Er hat Kontakte für Österreich, für den Wirtschaftsstandort genützt. Er hat Unternehmer und Unternehmerinnen eingeladen, er hat den Wirtschaftsstandort Österreich präsentiert, die Vorteile dieses Wirtschaftsstandortes, und hat versucht – zum Teil auch mit gutem Erfolg –, diese Firmen für Österreich zu interessieren. (Abg. Öllinger: Wer hat bezahlt?) Wenn Sie das einem erfolgreichen Finanzminister zum Vorwurf machen, dann sagen Sie es! Da-