zu brauchen wir aber, bitte, keinen Untersuchungsausschuss! (Abg. Öllinger: Wer hat die Firma Hochegger bezahlt?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum
Abschluss darf ich zusammenfassend festhalten: Es gibt hier nichts mehr zu
untersuchen. (Abg. Öllinger: Eine mutige Behauptung!) Diese
Fragenkreise, die Sie in der Begründung anführen und die Sie mit einem
Untersuchungsausschuss prüfen wollen, gehören zu den fast am besten beleuchteten
Fragen in diesem Land und in diesem Haus. (Das rote Lämpchen auf dem
Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das
Glockenzeichen.) Ich glaube daher, dass jetzt Schluss sein sollte mit
dieser durchsichtigen Strategie, einen erfolgreichen Finanzminister zu stürzen
und anzupatzen. Suchen Sie sich ein neues, vielleicht erfolgreicheres
Betätigungsfeld! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck:
Gusenbauer vielleicht!)
17.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaßner, und zwar nicht mit gleicher Redezeit, sondern für 5 Minuten. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Donnerbauer, zu Ihrer Aussage, dass der ÖGB Homepages finanzieren, subventionieren würde: Der ÖGB finanziert keine Homepage, merken Sie sich das! (Ruf bei der ÖVP: ... nicht behauptet! – Abg. Verzetnitsch: Hat er gerade behauptet!) Das hat er soeben behauptet, ja. (Widerspruch bei der ÖVP.)
Zum Zweiten zu diesem Antrag der Fraktion der Grünen: Ganz zu Beginn geht es wieder einmal um die Abfangjäger. Ich darf Ihnen sagen, warum es interessant ist, hier nachzufragen, wie sich denn Herr Grasser wirklich verhalten hat. Er hat nämlich im März 2002 gemeint, dass er noch nicht von der Notwendigkeit des Ankaufes überzeugt sei, indem er feststellte: Das ist ein heikler Punkt, denn in der Bundesregierung stehe ich mit meiner Ablehnung der Abfangjäger alleine da. Das passt nicht in das Gesamtbild der Budgetkonsolidierung. Vielleicht lässt sich das verschieben. – Grasser im O-Ton.
Plötzlich besucht er EADS – oder umgekehrt –, und auf einmal sind dann diese Abfangjäger ganz, ganz wichtig!
Bei den Recherchen habe ich noch etwas
Interessantes gefunden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) 2001 hat
man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu
kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hochwasser, und
daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die
Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn
das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben
es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die
Sache zu untersuchen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zu dieser Homepage-Geschichte: Schauen Sie sich bitte einmal an, was andere Ministerien für ihre Homepages verlangen! Die Homepage des Bildungsministeriums kostet 25 000 €, die des Landwirtschaftsministeriums kostet ebenfalls 25 000 €. Bei der Brau Union kostet sie 20 000 €, wie heute im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen ist. Bei Berndorf – auch keine kleine Firma –: 13 000 €. Die Industriellenvereinigung selbst gibt für ihre Homepage immerhin noch satte 40 000 € aus. (Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!) Unser Herr Finanzminister braucht dazu 240 000 €! (Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!) – Die haben auch keine Kinderfotos. Das ist wahrscheinlich das Ausschlaggebende.