Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verquickungen mit Herrn Dieter Jandl wurden hier schon genannt. Interessant ist allerdings Folgendes: Als dieser Herr Dieter Jandl nicht mehr in der Firma FirstInEx war, war plötzlich der andere Freund des Herrn Grasser, Dr. Hochegger, da, obwohl FirstInEx natürlich auch kassiert hat – 114 000 €, glaube ich.
Herr Dr. Hochegger hat dann diese „Wunder-Homepage“ vervollständigt und dafür 105 000 € bekommen. Damit sind wir bei 220 000 €. Dazu kommen noch Sonderkosten in der Höhe von 20 000 € – was woanders eine gesamte Homepage kostet. Damit sind wir auf 240 000 €. Meine Frage: Ist denn das wirklich nicht untersuchenswert?
75 000 € sind dann im Juni 2003
noch überwiesen worden, aber nach elf Tagen wurde dieses Geld sofort wieder
zurückgenommen. Das war genau zu derselben Zeit, als die Sozialdemokratische
Partei eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister
gestellt hat. (Abg. Scheibner:
Welche?) – Das erste Mal die Homepage betreffend, Herr Scheibner. Und
plötzlich waren diese 75 000 € wieder weg. Man brauchte sie nicht
mehr. (Abg. Neudeck: Das ist wie bei den voestalpine-Aktien! Die sind
auch gefallen, als ihr eine Dringliche Anfrage eingebracht habt!)
Ich habe nachgelesen, was denn Herr Lorenz Fritz zu all diesen Dingen sagt. Er hat gemeint, die IV würde diesen Verein natürlich weiter fördern, weil – und da bin ich aufmerksam geworden – sich dieser Verein um Wirtschaftsliberalisierung und um die Einführung des E-Government kümmert.
Bitte erklären Sie mir, was denn dieser
„Verein zur Förderung der New Economy“ bis heute dazu beigetragen hat, dass das
E-Government in Österreich verwirklicht werden kann! (Abg. Öllinger: Ich weiß es! Autogrammkarten
verteilen! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Kollege Großruck! Ich würde
mich freuen, wenn Geld da wäre, den Gemeinden
dazu zu verhelfen, dass sie die nötige Ausrüstung dafür kaufen können. Ich habe
davon noch überhaupt nichts
gesehen! (Abg. Öllinger: Der Herr Simhandl verteilt
Autogrammkarten vom Grasser!) – Ach so, gut. Ich wusste noch nicht, dass Autogrammkarten des Herrn Bundesfinanzministers
auch das E-Government betreffen. (Abg. Öllinger: Die kann man
auf der Homepage bestellen!) Ich
werde mich auch um eine bemühen, damit man das dann seinen Freunden weitergeben
kann. (Abg. Neudeck: So ein Fan muss man nicht sein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit
Ihren stehenden Wendungen von „Anschütten“ und „Schmutzkübelaktion“ können Sie
sich nicht retten. Beantworten Sie unsere Fragen! – Ich habe noch keine
Antwort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu
Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit beträgt
5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck –
in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Gaßner –: Lesen
Sie Zeitungen?)
18.03
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Tatsächlich unabhängige Prüfmöglichkeiten in der Affäre um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser forderte der Grün-Abgeordnete Werner Kogler heute.
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihrem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen, denn diese unabhängige Prüfung findet ja schon lange statt. Entweder haben Sie einen Rückstand an Informationen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Einen Notstand, keinen Rückstand!), oder Sie haben in oppositionellem Überschwang vergessen, dass ja eine Strafanzeige beim Landesgericht für Strafsachen anhängig ist. Entweder Sie oder die SPÖ haben ja diese Strafanzeige erstattet. Das haben Sie offensichtlich vergessen, obwohl