Sie sich sonst so intensiv mit dieser Sache
befassen. (Abg. Mag. Kogler: Sie müssen wissen, was ein Untersuchungsausschuss ist!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Objektiver
als vom Strafgericht kann überhaupt nicht mehr geprüft werden, denn dort sind
unabhängige Richter am Werk, die wirklich eine objektive Sicht haben. Da können
Sie sicher sein, dass nach der materiellen Wahrheit geforscht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Herr Abgeordneter Kogler, wollen Sie an jedem Plenartag Ihre „Gschichtln“ erzählen oder – wie Sie genüsslich sagen – den Fortsetzungsroman fortspinnen? Heute haben Sie sich gewundert, warum es keine Zwischenrufe mehr gibt. – Deshalb, weil wir Ihre Geschichten schon 20 Mal gehört haben und niemand mehr hören kann, was er ununterbrochen immer wieder vorgesetzt bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! Ich sagen Ihnen: Auch wir wollen Klarheit haben! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Wir wollen wirklich nicht mauern, aber wir wollen keine Doppelgleisigkeit von Gericht und Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir vertrauen auf die Objektivität und die Prüfung der Gerichte. Sie sollten nicht lachen, sondern ebenfalls an die unabhängige Gerichtsbarkeit in Österreich glauben und darauf vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Von Ihren Methoden, Verdächtigungen immer
wieder neu aufzubereiten, die Strafgerichte anzurufen, an jedem Plenartag
Misstrauensanträge zu stellen und einen Untersuchungsausschuss zu fordern,
obwohl die Gerichte die materielle Wahrheit erforschen, davon halten wir
wirklich nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Um jetzt gleich den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen: In einer Presseaussendung von Herrn Abgeordnetem Cap zählen Sie alle Verfehlungen auf, die Sie dem Finanzminister zur Last legen. Dann sagt Herr Cap, dieser Sachverhalt könne nur durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. – Na bitte, was wollen Sie denn dann noch mehr? Und dann stellen Sie den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses? – Offensichtlich stimmt nicht einmal das, was Sie in Ihren eigenen Presseaussendungen verlautbaren, Herr Abgeordneter! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist Ihrer unwürdig!)
Dann ergänzen Sie die
Sachverhaltsdarstellung, die Sie an das Gericht geschickt haben, auch noch,
weil Sie so darauf vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft ordentlich prüft. Ich
würde Ihnen sowohl von Rot als auch von Grün empfehlen: Lassen Sie die Gerichte
in Ruhe arbeiten, dann werden wir hier auch die Wahrheit erfahren, und stellen
Sie nicht ununterbrochen immer dieselben Anträge! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Sagen Sie das dem Herrn Böhmdorfer!)
18.07
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Danach erfolgt die Abstimmung. – Bitte.
18.07
Abgeordnete
Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich wollen wir
gerichtliche Klarheit, aber die Angelegenheit KHG ist ja nicht nur eine Frage
des Strafrechts. Eigenartigerweise spitzen Sie das ja schon zu. (Abg.
Dr. Partik-Pablé: Nicht
„eigenartigerweise“! Sie haben ja
Strafanzeige erstattet!) – Frau Kollegin! Ihre Ausführungen lassen geradezu unseren Verdacht erhärtet erscheinen, dass hier
strafrechtliche Dinge massiv zu beanstanden sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ja Anzeige erstattet!) – Nein, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!)