Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 70

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Es geht nicht nur um gerichtliche und strafrechtliche Aspekte, sondern in erster Linie um politische Verantwortung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann hättet ihr keine Anzeige erstattet!) Es geht um eine politisch korrekte Amtsführung in vollem Umfang. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Donnerbauer! Nicht weniger werden die Punkte, die Anlass für einen Un­tersuchungsausschuss geben, sondern mehr. Herr Kollege Großruck! Darf ich Ihnen nur die Zitate Ihrer eigenen KollegInnen dazu vorlesen, warum jetzt gerade politisch Konsequenzen gezogen werden müssen? – Zum Beispiel dadurch, dass der Herr Bun­deskanzler den Herrn Finanzminister endlich in die Privatwirtschaft entlässt – dorthin, wo er sich wohl fühlt. (Abg. Broukal: Red Bull!)

Warum, Herr Kollege Großruck? – Weil zum Beispiel Herwig van Staa durchaus der Meinung ist, Grasser „hätte längst Fakten unabhängigen Experten übergeben sollen. Kein glücklicher Weg.“ – Das sagt ein ÖVP-Landeshauptmann über einen Finanzminis­ter, den der Bundeskanzler noch hält. (Abg. Großruck: Bei uns herrscht Meinungsfrei­heit! In der ÖVP herrscht Meinungsfreiheit und Redefreiheit!)

Oder Schausberger: „Wer gutes Gewissen hat, braucht nichts zu verheimlichen. Se­hen, was da noch kommt.“ – Untersuchungsausschuss: Sehen, was da noch kommt.

Oder Sausgruber: „Sache ist nicht erfreulich. Erwarte jetzt mehr Transparenz und Infor­mation.“ Die Landeshauptleute sind mit diesen Aussagen sicherlich auf unserem Kurs: Untersuchungsausschuss!

Eigentlich bringt es ein anderer auf den Punkt, nämlich der Herr AK-Präsident Fritz Dinkhauser: „KHG soll gehen. Ich habe die Nase gestrichen voll.“ – Das hört man von einem ÖVP-Mandatar! (Abg. Neudeck: Von einem!)

Vor diesem Hintergrund ist es eine Frage der politischen Moral und Redlichkeit, dass es auch im Parlament Konsequenzen gibt, dass man sich nicht allein auf Staatsan­wälte und Richter stützt, sondern die Vorgänge genauer untersucht und auch entspre­chende Gremien einberuft, weil – und da bin ich durchaus der Meinung von Kommen­tatoren, denn es geht auch um Anstandsfragen – die „Amtsführung als Minister die Grenzen des Anstandes verletzt.“ – Das liest man im „profil“.

Mehr braucht es nicht! Das Material liegt uns in jeder Zeitung jeden Tag klar vor Augen. Es geht um horrende Summen, die ich nicht wiederholen will. Jeden Tag gibt es wieder neue Aspekte, warum es bei dieser Homepage nicht bei der ersten Auftrags­vergabe geblieben ist, sondern warum dann noch diese Agentur Hochegger einge­schaltet werden musste.

Das ist für mich persönlich neben dem großzügigen Honorar, das insgesamt im Ren­nen war, die eigentliche Frage. Wenn der Herr Finanzminister auf der einen Seite für sich, für seine Homepage durch seinen Kabinettchef derartig astronomische Summen bereithält und eine Verschleuderungsaktion schlechthin setzt, dann kann ich nicht nachvollziehen, dass er auf der anderen Seite vielen Pensionistinnen und Pensionisten einfach das Geld praktisch aus der Tasche nimmt, indem er gewisse Beiträge erhöht und bei der Steuerreform an viele Menschen im unteren Bereich überhaupt nicht denkt.

Rechnen Sie nur um: Diese luxuriöse Homepage-Summe, die da generös ausgestreut wurde, ist der Gegenwert – ich habe es mir ausgerechnet – von 3 428 monatlichen Mindestpensionen. Das ist ja kein Klacks, und damit ist großzügig umgegangen worden. Da rede ich noch gar nicht von den über 70 Einzelbelegen von je 5 000 €! Schauen Sie einmal auf Ihren Gehaltszettel! Sie verdienen als Abgeordnete etwas mehr als 4 000 €, und das mal 70 ist unbelegt. Was liest man da? – Vermutungen, dass Flüge und Auslandsaufenthalte damit bezahlt wurden. Darüber müssen wir poli­tische Klarheit haben.

 


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