Nach den neuesten Aussagen Karl-Heinz
Grassers wird diese Homepage von Vereinsmitgliedern betreut. Folgt man der
Annahme, dass es sich um eine dienstliche Homepage handelt, erhebt sich die
Frage, woher die Vereinsmitglieder, die nicht Mitarbeiter des Finanzministeriums
sind, Informationen über die Tätigkeit des Ministeriums sowie des Ministers
erhalten haben. Für den Umstand, dass Mitarbeiter des Finanzministeriums die
Homepage betreuen, spricht, dass der Vereinsobmann und Kabinettchef Matthias
Winkler auf Kosten des Bundesministeriums für Finanzen Presseaussendungen im
Namen des Vereines über die APA in seiner Dienstzeit ausschickt und als
Rückfragehinweis eine Telefonnummer und eine email-Adresse des Finanzministeriums
angibt.
Für den Steuerexperten Werner Doralt war das
Verfahren der Kommission des BMF unter der Leitung von Staatssekretär Finz,
dass dem New Economy Verein keine Steuerpflicht bescheinigte, „gesetzwidrig“.
In einer Aussendung am 2.2.2004 begründete Doralt diese Auffassung damit, dass
ein „befangener Beamter daran teilgenommen hat“. Das Verfahren sei deshalb
gesetzwidrig, weil es unter der Anleitung des stellvertretenden Sektionschefs
aus dem Finanzministerium, Dr. Peter Quantschnigg, stattfand. Dieser ist
einer der engsten Mitarbeiter des Ministers und war laut Doralt dem Minister
unmittelbar unterstellt. Der Sektionschef als Rechnungsprüfer des
Homepage-Vereines hätte sich für befangen erklären müssen. „Die Mitwirkung
eines befangenen Beamten macht aber das ganze Verfahren gesetzwidrig“,
argumentierte Doralt unter Berufung auf § 76 der Bundesabgabenordnung.
Praktisch alle Experten widersprechen – so Doralt – der
Rechtsauffassung Quantschnigg zugunsten des Ministers. Eine entsprechende
Auffassung würde im Ergebnis dazu führen, dass Vereine und Kapitalgesellschaften
überhaupt nicht der Schenkungssteuerpflicht unterliegen.
Nach Offenlegung der
Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Vereines zur Förderung der New Economy steht
fest, dass 240.328 Euro allein für die Erstellung der Homepage selbst
verwendet wurden. Völlig unklar ist, warum 114.164 Euro an die Firma
FirstInEx Internet Services AG bezahlt wurden, ohne dafür eine Gegenleistung zu
erhalten. Grundsätzlich erscheint es höchst unglaubwürdig, dass für die
Erstellung einer Homepage, deren Kosten von Experten auf maximal
25.000 Euro geschätzt werden, ein derartig hoher Betrag an Unternehmen,
zu denen nachweislich ein Naheverhältnis des Ministers sowie des
Vereinsobmannes besteht, bezahlt werden. Ebenso aufklärungsbedürftig ist eine
weitere Spende der IV in Höhe von 75.000 Euro, die am 13. Juni 2003
„irrtümlicherweise“ auf das Vereinskonto einging und 11 Tage später –
nach der dringlichen Anfrage zur Homepage am 12. Juni 2003 –
rücküberwiesen wurde.
Honorare
Finanzminister Grasser vereinbarte für Vorträge Honorarzahlungen entweder direkt an seine Person oder an eine so genannte „KHG-Stiftung“. Eine entsprechende Stiftung war im Zeitpunkt der Zahlung dieser Honorare nicht existent und bis heute ist unklar, in welcher Form eine entsprechende Stiftung bzw. ein Fonds gegründet wurde. Laut News vom 5.2.2004 wurden Zahlungen von einem Dutzend Unternehmen an den Finanzminister veranlasst. Diese „Spender“ müssen nun dem zuständigen Finanzamt Auskunft über die steuerlichen Hintergründe dieser Honorzahlungen geben. Ähnlich gelagerte Fälle wurden durch die Finanzbehörden bisher klar als steuerbare Einkünfte erkannt. Durch Finanzminister Grasser wurden diesbezüglich aber keine Steuern abgeführt und es ist davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Zahlungen von Mag. Grasser nachversteuert werden muss. Nach dem teilweisen Bekanntwerden der Einzahlungen auf den Karl-Heinz Grasser Sozialfonds muss festgestellt werden, dass durch Karl-Heinz Grasser lediglich 1.000 Euro eingebracht wurden, durch Grasser Freund Ernst Karl Plech, bei dem es sich um einen Profiteur dieser schwarz-blauen Bundesregie-