rung handelt, aber ein Betrag von
5.000 Euro. Unbekannt ist, ob bzw. wohin einbezahlte Beträge des
KHG-Fonds geflossen sind.
Fremdfinanzierte
Regierungswerbung
Am 12. Juni 2003 hat der Bundesminister
für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser im Rahmen einer Dringlichen Anfrage
auch Fragestellungen zum Problemkreis der Finanzierung von Schaltungen eines
am 7. Juni 2003 in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Aufrufs
von Universitätsprofessoren für eine „rasche Beschlussfassung über Reformen
unseres Pensionssystems“ beantwortet und führte dazu wie folgt aus:
„Sie fragen mich: wer hat das
bezahlt? – ich darf die zweite tatsächliche Berichtigung durchführen: Sie
unterstellen in Ihrer dringlichen Anfrage, wenn Sie sie gelesen haben, dass das
190.000 Euro gekostet hätte und das Bundesministerium für Finanzen hätte
es bezahlt. Richtig ist aber vielmehr, meine Damen und Herren, dass
selbstverständlich kein Cent, kein Euro aus dem Bundesbudget kommt, vom
Steuerzahler, aus dem Bundesministerium für Finanzen oder von sonst
irgendwoher. Das wird nicht mit öffentlichem Geld bezahlt! Damit habe ich
Ihnen auch die ersten beiden Anfragen beantwortet. In der Dritten fragen Sie
mich nach den Kosten und nach der geographischen Darstellung. Meine Damen und
Herren! Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer
es bezahlt hat und von wem die Graphik gemacht worden ist. Aber nehmen Sie zur
Kenntnis: das ist eine unabhängige Initiative von fast 50 Professoren, denen
unser Land und die Zukunft dieses Landes ein Anliegen sind.“
Auszuschließen ist, dass diese
Werbeeinschaltungen aus dem Privatvermögen des Finanzministers finanziert
wurden. Seit kurzer Zeit steht auch fest, dass diese regierungsfreundlichen
Inserate unter dem Titel „Jetzt handeln – für die Zukunft“ auch nicht von
den unterzeichneten Professoren bezahlt wurden, sondern teilweise durch die Industriellenvereinigung
sowie mehreren Unternehmen bezahlt wurden. Die Inseratenaktion kostete
135.000 Euro ohne Umsatz- und Anzeigensteuer und wurde von der
Dr. Hochegger Kommunikationsagentur abgewickelt. Peter Hochegger, ein
persönlicher Freund von Karl-Heinz Grasser und Matthias Winkler, initiierte
diese Inseratenaktion auf Betreiben des Finanzministeriums. Unklar ist, ob die
im Inserat namentlich aufgezählten Professoren über die vom BMF gewählte
Vorgangsweise informiert wurden. Laut NEWS vom 5.2.2004 wurden die Kosten von
2 Sponsoren-Gruppen getragen: von der Industriellenvereinigung und der
Wirtschaftskammer Österreich (die eine Hälfte) – sowie von einem
Geldinstitut, einem Energieunternehmen und 2 börsennotierten Privatfirmen (die
andere Hälfte). Inklusive Steuern und Abgaben seien auf die
Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Österreich je rund
50.000 Euro entfallen.
Fest steht, dass durch entsprechende
Geldzuwendungen für regierungsfreundliche Werbeeinschaltungen bewusst die
Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder unterwandert wird und dadurch eine
objektive Amtsführung nicht mehr gewährleistet ist.
Berater und Werbeaufträge
Durch den Bundesminister für Finanzen wurden
seit 4.2.2000 mehr als 27 Millionen Euro für Selbstdarstellung und Reklame
verschleudert. Bei dieser Summe handelt es sich um die höchsten Ausgaben für
externe Dienstleister – veranlasst durch ein einziges Ressort – seit
1945. Nicht nur für Reklame, sondern vor allem für die Auslagerung von
ressortinternen Aufgaben an externe Berater wurde Steuergeld in exorbitanter Höhe
verschwendet. Viele Indizien und einzelne Aufträge deuten klar darauf hin, dass
durch diesen intensiven Einsatz von Beratern vor allem einem Zweck gedient
wird: der Persönlichkeitswerbung von Finanzminister Grasser. Diese erreichte
ihren Höhepunkt in einer ganzseitigen Einschaltung samt Foto des Ministers in
der Financial Times am 30.11.2001 und einer als KMU-Dialog getarnten
Imagekampagne des Finanzministers.