Nunmehr liegen hinsichtlich des Projektes
„Minerva“ Honorarnoten der RA-Kanzlei Binder und Grösswang vor, wonach für
Beratungsleistungen hinsichtlich der Privatisierung der Beteiligung der ÖIAG an
der Voest-Alpine 304.657 € verwendet wurden. Die RA-Kanzlei, in der auch
Dr. Florian Khol, der Sohn von NR-Präsident Khol beschäftigt ist,
verrechnete hinsichtlich des Projektes „Minerva“ die Vorbereitung und
Durchführung von Besprechungsterminen mit Interessenten und die Ausarbeitung
von Gestaltungsvarianten. Aufgrund der Honorarnote, die für den Zeitraum
6. Juni bis 2. Oktober 2003 ausgestellt wurde, und der Höhe des
Pauschalhonorares muss davon ausgegangen werden, dass es sich beim Projekt
„Minerva“ um eine konzertierte Maßnahme und nicht um ein zufälliges Treffen mit
Magna-Vertretern handelte.
Hinsichtlich der Faktenkreise Finanzierung
der Homepage und der regierungsfreundlichen Inseratenschaltung sowie der
steuerrechtlichen Problemstellungen wurden durch die SPÖ-Fraktion
Sachverhaltsdarstellungen an die zuständige Staatsanwaltschaft eingebracht.
Darüber hinaus ist zur Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich.
Unter einem verlangen die unterzeichneten
Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer kurzen Debatte über
diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir beginnen mit der Debatte.
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter erhält das Wort zur Begründung des Antrages. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.
18.13
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen gewagt, dass Sie trotz der erdrückenden Fakten nach wie vor einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. (Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?)
Aber, Kollege Neudeck, auf ein Neues! Versuchen wir es noch einmal! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Bundeskanzler Schüssel hat sich geirrt. Er hat am 19. Juni letzten Jahres zur ganzen Affäre Grasser gemeint, da werde eine Mücke aufgeblasen.
Meine Damen und Herren! Aus dieser Schüssel-Mücke ist längst ein Regierungselefant geworden, und diese spektakuläre Evolution haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Lieber Kollege, um noch kurz in „Brehms Tierleben“ zu bleiben: So geht es nicht! Dazusitzen – nichts sagen, nichts sehen, nichts hören –, das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren! Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss-Antrag endlich zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Es hält sich ja das hartnäckige Gerücht, dass im ÖVP-Klub das Los darum geworfen wird, wer der Unglückliche ist, der an das Rednerpult kommen muss. Heute hat es den Kollegen Donnerbauer erwischt. Kollege Mitterlehner darf bei diesen Losentscheidungen nicht mehr mitmachen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Bei der FPÖ ist das ganz anders, da ist es ziemlich egal: Je nach Haider-Laune sagen Sie einmal dieses, einmal jenes. Sie haben ja alle noch von unserer letzten Diskussion Ihre einschlägigen Zitate im Ohr. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie sollten heute wirklich diesem Untersuchungsausschuss-Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Welche Zitate? – Abg. Scheibner: Welche Zitate denn?)