Herr Klubobmann Scheibner, nehmen Sie den
Antrag der SPÖ zur Hand: ein halbes Dutzend Punkte, alles Gegenstände, die
aufgeklärt werden müssen. (Abg. Scheibner:
Sie sagen, wir kennen die Zitate, aber wir kennen sie nicht! Können Sie
einmal flexibel auf Zwischenrufe reagieren?)
Zur Homepage: Bundeskanzler Schüssel hat heute gemeint, diese Angelegenheit sei erledigt. – Mitnichten! Meine Damen und Herren! Wo ist das Geld? Was ist mit diesen Scheingeschäften? Was ist mit diesem Reptilienfonds?
Meine Damen und Herren! Glauben Sie, dass der Finanzminister und sein Adlatus mit diesem 240 000 €-Homepage-Schmäh durchkommen, wenn selbst die Außenministerin schon sagt, ihre Homepage habe 18 000 € gekostet? (Ruf bei den Freiheitlichen: SPÖ-Homepage!)
Weitere Punkte sind die Honorare als Vortragender oder die Finanzierung der Regierungswerbung. Morgen in der Früh werden sich die Pensionisten schön bedanken, wenn sie die kostspieligen Inserate in der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ sehen. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie nicht sagen, welche Zitate das sind!)
Oder der Vollzug des ÖIAG-Gesetzes: Auch
darauf werde ich noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Es sind jede Menge
Dinge zu untersuchen. Ich weiß, Sie freuen sich auch schon auf den „kleinen
Untersuchungsausschuss“ zur Landwirtschaft. (Abg. Neudeck: ... Plakate in der Steiermark!) Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geduld, einmal noch schlafen
gehen! Morgen erfolgt die Konstituierung, und wir können dann auf Teufel komm
raus bis in die Bezirkskammern hinunter kontrollieren, wie die Mittel in der
Landwirtschaft verwendet und wie die Milchkontingente aufgeteilt werden. (Ruf
bei der ÖVP: Korrekt!) Kollege Molterer freut sich schon ganz besonders auf
diese Sache. (Abg. Neudeck: Wer zahlt Ihre Plakate in der Steiermark?)
Kollege Neudeck, heute reden wir aber noch
ein bisschen von den Privatisierungen des Finanzministers. (Abg. Neudeck:
Zeigen Sie uns die Taferl!) Stichwort ÖIAG, Voest und „Minerva“. (Abg. Scheibner:
Wir beide wollen die Taferl sehen!) – Kollege
Scheibner! Sie haben beschlossen, dass der gesamte Prüfkomplex Grasser bis ins
letzte Detail offen gelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet
geblieben sind. Das ist schon ein einigermaßen starkes Stück. (Abg. Scheibner:
Kollege, Sie haben ein Taferl vergessen!)
Ich blende zurück: Damals im März 2000 hat Karl-Heinz Grasser als FPÖ-Minister vor dem Unvereinbarkeitsausschuss erklärt, dass er strengstens allfällige Befangenheitsgründe achten wird. – Das hat er hier im Parlament erklärt.
Nicht viel später, im Juli 2002, hat er
seinen Freund Siegfried Wolf, Magna-Europa-Chef, zum ÖIAG-Aufsichtsrat
bestellt. In dieser Position hat Wolf natürlich allerbesten Einblick. Im
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses
hat Herr Heinzel aus der Schule geplaudert und gesagt, Herr Wolf sei zu ihm
gekommen und habe gesagt – es muss irgendwann Ende April 2003 gewesen
sein –, er wolle wissen, was das Privatisierungsvorhaben sei, um zu
prüfen, ob Magna Interesse habe.
Richtigerweise
ist daraufhin der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einigermaßen
ausgeflippt. Am 25. Juni hat er das laut einer APA-Meldung als
„ungeheuerliche Vorgänge“ bezeichnet und zu diesem „Projekt Minerva“ gesagt,
die unter dem Namen „Minerva“ eingeleitete Geheimaktion sei merkwürdig und
verstoße gegen die gerade bei großen Privatisierungsvorhaben nötigen Prinzipien
von Transparenz und Fairness.
Meine Damen und
Herren! Transparenz und Fairness! Am nächsten Tag ist der Finanzminister
herbeigeeilt und hat gesagt, er glaube trotzdem, dass die ÖIAG absolut korrekt
gehandelt habe, aber vielleicht nicht besonders gescheit.