Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 80

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zehnmal so viel kostet wie üblich ist!) – Herr Broukal, ich frage das Sie und vor allem Frau Kollegin Bures, die ebenso wie Ihr Parteivorsitzender, dessen Antrag gerade hier verhandelt wird, gar nicht anwesend ist und sich gar nicht die Begründung dieses Antrags anhört.

Frau Kollegin Bures ruft nämlich während der „Pressestunde“ des Finanzministers im ORF an und lässt mitteilen, dass die Homepage der SPÖ nicht aus Steuergeldern finanziert worden ist, also nicht aus der Parteienfinanzierung finanziert worden ist. (Rufe: Sondern? – Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist der Sponsor? – Abg. Broukal: Wissen Sie, wie oft die Frau Glück anruft während der „Zeit im Bild“?) Ich frage Sie, Herr Klub­obmann Dr. Cap: Mit welchen Geldern wurde diese Homepage finanziert? Sagen Sie uns das! Legen Sie das Konto offen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ja, ich höre es gerade. Abgeordneter Schieder sagt uns das. Aus Spendengeldern wurde das ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Nein! Nein!) – Nein, nicht aus Spendengeldern?! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ah! Aus Parteimitgliedsbeiträgen, aus Mitgliedsbeiträgen. Sehen Sie, es entstehen hier wirklich Unklarheiten. Und ich ersuche Sie: Legen Sie dieses Konto offen, damit wir nachvollziehen können, ob das auch ordnungsgemäß stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was hat Ihre Homepage gekostet?)

Ob hier nicht allenfalls eine Steuerpflicht vorliegt, meine Damen und Herren? So ein­fach kann man kriminalisieren. Und das ist auch der Grund dafür, warum sich die ver­einigte Opposition heute nur damit zu helfen weiß (Abg. Broukal: Wie viel kostet Ihre Homepage?), dass sie gleich zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses einbringt, die ja fast wortgleich sind. (Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Home­page gekostet?)

In Wirklichkeit sollte man zwei Untersuchungsausschüsse einsetzen, um die Finanzen der SPÖ zu überprüfen, denn einer allein reicht vielleicht gar nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Wie viel hat Ihre Homepage gekostet?) – Ich habe gar keine. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Broukal.)

Noch zu den hohen Kosten. Wissen Sie, darüber kann man natürlich streiten. Es gibt günstigere Anbieter und teurere Anbieter. Da hat die SPÖ, die diesbezüglich durchaus im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen zu werfen, denn in der „Kleinen Zeitung“ vom 19. September 1999 wird berichtet, dass der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter DDr. Schachner-Blazizek von der SPÖ eine Homepage um 3,2 Millionen Schilling be­trieben hat, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Na, Kräuter?!)

Aber ich kann Sie beruhigen, dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, es waren Steuergelder. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.30

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

 


18.30

 


Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr nicht vorhande­ner Finanzminister auf der Regierungsbank – trotzdem, zum leeren Stuhl –: Guten Tag! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ein kleiner Nachsatz nur zur gespielten Aufregung, Herr Klubobmann ... (Weitere anhaltende Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

 


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