Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Man hört den Redner auch hier am Präsidium nicht!
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Es wäre halt auch gut, Herr Klubobmann ... (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihre Leute brauchen nicht zu schreien, dann wäre es leichter. (Ruf: Wo ist der Gusenbauer?) Wenn uns Herr Generaldirektor-Stellvertreter Wieltsch nicht im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses offen die Unwahrheit gesagt hätte (Abg. Großruck: Sympathieträger der SPÖ!), dass es nämlich keine Rechnung speziell zum Projekt „Minerva“ gibt, so ist das doch etwas sonderbar. Wieso sagt er uns das nicht? Denn die hier gezeigte Rechnung ist nicht eine Beratungsrechnung mit ein paar tausend Euro – nein, es sind 330 000 €, wenn ich es richtig gesehen habe. Das ist keine Lappalie! Und darüber werden wir auch noch Aufklärung zu bekommen haben.
Aber jetzt kommen wir zum Hauptgegenstand.
Herr Amon zieht hier Vergleiche zur Parteienförderung – ich möchte nur,
dass wir wissen, wovon wir reden –, das heißt, mit dem Umstand, dass bei
der Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien
Hunderttausende Mitglieder ihre Partei unterstützen. (Ruf bei der ÖVP: Bei euch immer weniger! – Heiterkeit bei der
ÖVP.) Er vergleicht das mit dem Vorgang, dass ein Finanzminister in seinem
Vorzimmer von seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt, über den
Millionen fließen ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Er war FPÖ-Minister zu jener Zeit, Herr
Neudeck! Sie haben doch für den Sozialfonds kein Geld bekommen! Bei Ihrem
Sozialfonds hat er die Spenden abgerechnet, die er angeblich geleistet hat, von
denen er jetzt sagt, er habe sie nie verlangt. – Das ist doch die
Wahrheit! Schauen Sie sich doch einmal den Brief des Herrn Finanzministers an
die FPÖ vom Vorjahr an! (Zwischenruf der
Abg. Dr. Fekter.)
Aber zurückkommend zu dem, was die
Einsetzung des Untersuchungsausschusses erforderlich macht: Von dem Geld der
Industriellenvereinigung ... Das ist übrigens jene Gruppe, bei der 900 Betriebe
genau jenen Betrag im Rahmen der Steuerreform „einsacken“, den Sie von der FPÖ
mit Ihren Stimmen den Pensionisten voriges Jahr weggenommen haben. Das ist
nämlich die Realität einer Politik, bei der nicht Sparsamkeit der Grund ist,
sondern eine Politik des „Wegnehmens“, des „Sozial-Kürzens“, des
„Aus-der-Tasche-Nehmens“! Ja, die da drüben! (Der Redner deutet auf die Abgeordneten der ÖVP.) Das ist so, nur
ihr von der FPÖ habt mitgemacht! – Also: „Wegnehmen“, „aus der Tasche
nehmen“ und dann ganz wenigen in die Tasche stecken! Und es sind dieselben, die
Ihren FPÖ-Finanzminister Grasser unter der Hand das Geld zugeschoben haben. (Abg. Scheibner:
Was macht ihr mit den AK-Geldern und Gewerkschaftsgeldern?)
Aber ich komme zum Hauptgrund, den es zu untersuchen gilt. Meine Damen und Herren! Letzten Freitag hat Grasser gesagt, er werde mich klagen. Ich freue mich darauf! Und wissen Sie warum? – Weil ich dann jenes Dokument als Beweismittel beantragen werde, das eines beweisen wird: Der Herr Finanzminister hat über den gesamten Betrag von 40 000 € verfügt, so auch über jene 10 000 €. Er hat diesen Betrag nämlich für den Fonds als sein Geld gewidmet! Hätte er ehrlich Spenden gesammelt, so hätte der Fonds nicht 40 000 €, sondern 79 000 €, denn dann hätte er diese 40 000 € selbst gezahlt und die 39 000 € wären Spenden gewesen.
Aber uns interessiert hier etwas anderes.
Am Ende des Tages flossen von der Industriellenvereinigung die Gelder zum
„Verein zur Förderung der New Economy“, dessen Vorstand aus dem Vorzimmer des
Herrn Finanzministers besteht. Von dort flossen zugegebene und gestandene
10 000 € auf ein Konto, das ausschließlich dem Treugeber zuzurechnen
ist – und dieser ist nach heutigem Stand niemand anderer als die Privatperson
Mag. Karl-Heinz Grasser. (Oh-Rufe
bei der SPÖ.)