Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 82

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Und ein solcher Vorfall, meine Damen und Herren, dass Gelder auf privaten Konten eines Ministers gelandet sind, ist – wenn er nicht Manns genug ist zurückzutreten – weitaus Grund genug, dass sich das Parlament damit auseinander setzt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Noch ein paar Worte zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Partik-Pablé. Jetzt begrüßen Sie das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft? – Zuerst war es angeblich eine „Vernaderung“ von unserer Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich begrüße sie ja nicht! Ich habe nur die Tatsache festgestellt!) Wir haben die Staatsanwaltschaft deswegen eingeschaltet, weil Sie sich weigern, hier für die politische Aufklärung zu sorgen.

Zweitens: Weisungsungebunden ist da gar niemand. Der Staatsanwalt steht unter der Weisung des Herrn Dr. Böhmdorfer und die Finanzbehörden unter der Weisungspyra­mide des Mag. Grasser. Da gibt es derzeit niemanden, der unabhängig untersucht! (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich bei Präsident Khol? – Abg. Scheibner: Sie haben noch eine Minute Zeit für eine Entschuldigung!)

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass sich dieses Haus als „politische Veran­staltung“, die es ausschließlich im Sinne der Wähler sein soll, aus dieser Verantwor­tung nicht stehlen kann – und diese Verantwortung wird alle einholen. (Abg. Mag. Mol­terer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) Es sind nicht wir, die die Causa Grasser aufgebracht haben, es war an diesem Ort der Herr Minister selbst, und er wird das auch hier verantworten müssen, so wie sein Bundeskanzler. (Abg. Mag. Molterer: Wer entschuldigt sich für Kräuter?) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.35

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 5 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 


18.35

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegem Matzenetter so zuhört, weiß man, ... (Rufe bei der SPÖ: Matznetter! Matznetter!) – Was? (Abg. Pfeffer: Ohne „e“!) – Ja, ein Buchstabe mehr ist auch schon egal.

Wenn man ihm zuhört, weiß man, wie die SPÖ Budgets gemacht hat und wie diese ausschauen würden, wenn Matznetter Finanzminister wäre. Er nimmt einen Betrag, stellt sich vor den Spiegel und zählt ihn zwei Mal. – Wenn man 40 000 € wohin widmet, dann muss man sie noch einmal zahlen, dann zahlt man doppelt, damit 79 000 € her­auskommen, Kollege Matznetter. Aber bitte, es wird wahrscheinlich bei JOY&FUN, einer Firma, der Sie ja sehr nahe stehen und die mit Glücksspielautomaten das Wiener Budget auffettet, weil sie 60 000 € Verwaltungsstrafen allein im Jahr 2003 gezahlt hat ... (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: So schaut es nämlich aus!) Mit dem Rechnen und mit den Gesetzen dürften Sie es ja im eigenen Bereich nicht so genau nehmen.

Und wenn man einen Untersuchungsausschuss fordert, dann kann man sich schon anschauen: Wo ist Kollege Matznetter überall? Bei welchen Gesellschaften? – Es gibt eine gemeinnützige Genossenschaft oder gemeinnützige GesmbH – Entschuldigung –, das Nord-Süd-Institut für Entwicklungszusammenarbeit. Kollege Gusenbauer, geboren am 8. Feber 1960 – nachträglich alles Gute zum ... ah, er ist wieder nicht da; Entschul­digung, nicht zum Geburtstag gratulieren (Heiterkeit bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk) –, hat diese Gesellschaft im Jahr 1999 gegründet oder umgeändert, wobei Nord-Süd, glaube ich, nicht die Hanglage der Bordeaux-Weine ist, die er bevor­zugt, sondern es geht da um eine gemeinnützige GesmbH, die – das geht aus einer Anfrage an die Außenministerin hervor – in den letzten Jahren 16 Millionen € an Zu-


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