Bildung der Hypothesen, die man überprüfen will, gar nicht mehr nach. (Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Es ist ja heute wieder alles ganz anders! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Am Freitag war es ja noch so, dass durchaus zu Recht der Verdacht bestanden hat, dass da irgendwo hingezahlt worden ist, der Freund vom KHG die Firma verlässt, das Geld mit hinauswandert und möglicherweise, wenn wir den morgigen „Kurier“ lesen, Anteile des Karl-Heinz Grasser an dieser Firma FirstInEx ebenfalls rechtzeitig mit hinausgewandert sind, weil wieder ein Freund des KHG in treuhändischer Weise Anteile an FirstInEx gehalten haben kann oder das zumindest jetzt niemanden mehr zu wundern brauchte. – So weit, so schlecht.
Es kommt aber noch etwas hinzu: Zu dieser
Stunde ist es der nunmehrige Vorstand – nicht der alte KHG-Freund, der das
Weite gesucht und sich schnell woanders versorgt hat –, der die
Klagschrift fertig gestellt hat, weil er sich das von Matthias Winkler und vom
Herrn Finanzminister nicht mehr bieten lässt, dass diese Firma dauernd als leistungsunwillig
oder -unfähig bezeichnet wird. – Ja, kennen Sie sich noch aus? (Heiterkeit bei den Grünen und der
SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni:
Aber Sie auch nicht!) Ich kenne mich schon noch aus! Ich sage Ihnen nur in
Anlehnung an den Kollegen Amon: Es braucht drei oder mehr
Untersuchungsausschüsse, um diese vielfachen Verdachtsmomente aufzuklären. So
jemand ist und bleibt untragbar als Finanzminister! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
18.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 331/A bis 340/A (E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 1413/J bis 1459/J eingelangt.
*****
Die nächste Sitzung des Nationalrats, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.47 Uhr ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.47 Uhr
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