18.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines zu der leidigen Auseinandersetzung von vorhin: Den Umstand, den Kollege Kräuter aufgeworfen hat, dass möglicherweise im Unterausschuss die Unwahrheit gesagt wurde – ich betone an dieser Stelle: möglicherweise –, finde ich in der Tat beleuchtenswert. Ich werde im nächsten Rechnungshofausschuss, in dem ohnehin eine aktuelle Aussprache zu diversen Malversationen im Kontrollbereich geplant ist – Stichwort: Nichterscheinen von Forstinger und Ähnliches mehr –, diese Sache mitreflektieren, denn eines kann nicht sein: dass die Vertreter der ÖIAG, die als Auskunftspersonen eingeladen werden, auf eine klare Frage der Abgeordneten, in dem Fall der SPÖ-Fraktion, ein deutliches Nein aussprechen und sich dann im Nachhinein herausstellt, dass es möglicherweise anders war.
Auch das wäre man ja noch gewohnt auf Grund der Sitten hier im Haus, die Sie zum Teil zu decken geneigt sind. Aber was nicht mehr geht, ist, dass Sie mit Mehrheit in diesem Unterausschuss einen Bericht verfassen, dem Vollausschuss zustellen, wo auf diese möglicherweise falsche Aussage rekurriert wird, das Ganze ins Plenum kommt, hier wieder mit Mehrheit zur Kenntnis genommen wird und für die ganze Öffentlichkeit die Wahrheit sein soll! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben halt die Mehrheit! – Abg. Gaál: Aber nicht mehr lang!)
Ich setze mich nicht mit dem auseinander, wo Kollege Kräuter mit seinen Verdächtigungen angesetzt hat, aber das andere halte ich zumindest für aufklärungswürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden dem nachgehen und Sie anlässlich der einen oder anderen Wortmeldung – das wird ja hier ohnehin toleriert – dann informieren. (Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen die Ungeheuerlichkeiten des Kräuter! Überraschend!) Ich halte das nämlich über alle Fraktionen hinweg für problematisch, und es kann nicht damit ausgeräumt sein, dass mir Herr Vorstand Wieltsch einen Brief schreibt, in dem er mir mitteilt, dass er sich deshalb in der Antwort so getäuscht hätte, weil er eigentlich geglaubt hätte, es werde nach einem Einzelauftrag gefragt. In Wirklichkeit gibt es zwar einen Rahmenauftrag, und da ist das als Einzelauftrag hineingegangen. Das mag man alles noch irgendwie bewerten, wir haben das vor, aber so ohne weiteres ist das nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das sollte Ihnen allein schon wegen der so genannten guten Sitten, die Sie sonst immer strapazieren, eine gemeinsame Nachfrage wert sein.
Es ist ja schon relativ viel oder genug gesagt worden. – Mittlerweile habe ich auch das Prüftestat von Ernst & Young hier für die, die es noch interessiert. Ich zitiere aus dem vorletzten Absatz:
„Für diese vom Verein“ – New Economy, Vereinszweck Karl-Heinz Grasser – „bezahlten Beträge sind uns – mit Ausnahme der Zahlungen an die FirstInEx Internet Services AG – entsprechende Bestätigungen der Empfänger der Zahlungen vorgelegen.“ – Zitatende.
Noch einmal: „mit Ausnahme der Zahlungen an die FirstInEx Internet Services AG“. – Das nennen Sie ein Entlastungsgutachten?! Das nennen Sie, es ist alles aufgeklärt?! Das ist für Sie in Ordnung?! Da denken Sie sich nichts dabei?! – Also gehen Sie noch einmal in sich!
Im Übrigen dreht sich die Sache ja von Tag zu Tag weiter. Ich bin ja vorher in meinen Ausführungen bloß an jenem Freitag verhaftet geblieben. Die Offenlegungsoffensive, die von der ÖVP-Zentrale so laut bejubelt wurde, dass mir heute noch das Ohrwaschl weh tut (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), hat eben dazu geführt, dass in Wahrheit nur offenes Chaos ausgebrochen ist. Mittlerweile halten wir ja heute bei dem Stand, dass schon wieder alles ganz anders ist als am Freitag. Man kommt ja mit der