Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 17

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politik gesetzt. Und auch damals – ich erinnere daran – kam der automatische Reflex von Rot und Schwarz: nicht finanzierbar, das ist ein ungedeckter Scheck, das ist nicht die Wahrheit. Ich erinnere auch daran, dass Rot und Schwarz, als dann der Herr Lan­deshauptmann diesen Kinderscheck in der Regierung umsetzen wollte, alles versucht haben, um das zu verhindern. Wer immer jetzt sagt, er sei der Erfinder des Kinder­schecks, dem kann ich nur sagen: Der alleinige Erfinder des Kinderschecks war der Landeshauptmann von Kärnten, der das dann auch mit der Hilfe der Bevölkerung umgesetzt hat. Mittels einer Unterschriftenaktion waren dann Rot und Schwarz dazu zu bewegen, dem doch die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die logische Fortsetzung dieses Kinderschecks ist wieder einmal von Kärnten ausge­gangen. Der Kärntner Landeshauptmann hat unlängst die Geburtenprämie in Höhe von 800 € als Lebensstartgeld präsentiert. Das ist würdevoll, auch für die jungen Familien, damit ihnen gerade in der Anfangsphase, nach der Geburt eines Kindes die vielen Anschaffungen, die zu tätigen sind, ermöglicht werden und das Kind von Beginn an Geborgenheit spürt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber um auch der älteren Generation das Altwerden zu Hause innerhalb der Familie zu ermöglichen – jetzt komme ich wieder auf unseren Kärntner Landeshauptmann zu­rück –, hat Jörg Haider unlängst den Pflegescheck, nämlich den Kärntner Pflegescheck aus der Taufe gehoben. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Kärntner Pflegescheck Euro 1 000“ auf das Rednerpult.)

So wie damals beim Kindergeld gibt es auch hier Pilotprojekte. Ich hatte gestern die Gelegenheit, mich von einem dieser Pilotprojekte zu überzeugen, nämlich bei der Sozi­alreferentin und Bürgermeisterin von Steindorf am Ossiachersee, Marialuise Mitter­müller, die dieses Pilotprojekt leitet, und ich kann Ihnen sagen, es ist großartig.

Was steckt dahinter? Wie funktioniert dieser Pflegescheck? Welche Leistungen be­kommt man dafür? – Das sind berechtigte Fragen, die sich auch die Bevölkerung, die unmittelbar davor steht, diesen Pflegescheck in Anspruch zu nehmen, stellt.

Ich sage Ihnen, es ist ganz einfach: Jede Gemeinde – das wissen viele Bürgermeister unter Ihnen – hat einen Bauhof. Bei diesem Bauhof kann man auch Geräte zur Garten­gestaltung, aber auch Schneeräumgeräte ausborgen. Was machen wir? – Wir haben in diesem Bauhof einen Pool, in dem es nicht nur Schneeräumgeräte gibt, sondern auch Geräte zur Altenbetreuung, nämlich Rollstühle, Krankenbetten, aber auch Patientenlifte und Badelifte. Diese Geräte kann sich der Bürger von Steindorf kostenlos ausborgen, um damit die Pflege zu Hause durchzuführen. Das Ergebnis ist, dass 70 Prozent zu Hause pflegen. Das ist vorbildliche freiheitliche Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheit­lichen.)

Mit dem Pflegescheck im Wert von 1 000 € können nun die Angehörigen noch mehr in Anspruch nehmen, nämlich einmal wöchentlich eine Hauskrankenpflege oder eine Pflegehilfe und einmal jährlich – und das ist etwas, was oft an uns herangetragen wurde und nur allzu selbstverständlich sein sollte – einen zweiwöchigen Pflegeaufent­halt, einen Urlaub. Während dieser Zeit können die zu pflegenden Personen in einem Pflegeheim versorgt werden, damit sich die Angehörigen in Ruhe eine Auszeit nehmen und erholen können.

Weiters ist angedacht, dass man mit dem Pflegescheck – das ist auch wichtig – eine fachliche Schulung in Anspruch nehmen kann und einen Pflegenotruf einrichtet.

Unser Kärntner Landeshauptmann hat bereits die rechtlichen Weichenstellungen für die pflegenden Familienmitglieder vorgenommen, denn es ist sehr oft die Frage ge­kommen: Wie bin ich rechtlich abgesichert, wenn ich meine Großeltern, meine Eltern zu Hause pflege? Daher gibt es bereits eine komplette sozialrechtliche Absicherung,


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