nämlich eine Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung für den pflegenden Angehörigen.
Ich sage noch einmal: Das ist gelebte Sozialpolitik, die auch in Würde das Altwerden zu Hause ermöglicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Einen weiteren Meilenstein will unser Kärntner Landeshauptmann mit der Mütterpension verwirklichen. (Abg. Steibl: Na bitte!) Die Mütterpension soll all jenen zugute kommen, die bisher gar keine Pension – es gibt noch immer viele Frauen, die Kinder betreut haben und gar keine Pension haben – oder nur eine sehr geringe Pension von monatlich weniger als 300 € haben.
Das ist, glaube ich, der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und anderen politischen Mitbewerbern: Wir reden nicht nur vom Sozialstaat, sondern wir schließen auch die Lücken des Sozialstaates dort, wo Lücken zu schließen sind. Der Bund hat manchmal Lücken vorzuweisen, und dort springt das Land ein.
Dasselbe geschah jetzt auch – wir werden heute den diesbezüglichen Beschluss fassen – bei der Rückerstattung der Pensionsdifferenz. Auch da hat der Kärntner Landeshauptmann rasch und unbürokratisch gehandelt. Es waren keine Almosen, wie dies von Seiten der Sozialdemokratie dargestellt wurde. Es waren keine Almosen, es wurde rasch und unbürokratisch gehandelt, und Tausenden Kärntner Pensionistinnen und Pensionisten konnte die Differenz ausbezahlt werden. Dieses Geld inklusive der Differenz der 13. und 14. Pensionsauszahlung haben die Menschen bereits im Geldbörsel und können es verwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitliche reden nicht nur über den unermesslichen Stellenwert der Familie, wir handeln auch dementsprechend – und das unterscheidet uns. Ich bin mir sicher, dass der Kärntner Weg mit dem Pflegescheck im Wert von 1 000 €, mit der Mütterpension und mit der Geburtenprämie in der Höhe von 800 € auch den Siegeszug über ganz Österreich antreten wird.
Ich bin mir dessen sicher, dass wir das umsetzen werden, weil wieder einmal der Kärntner Weg vorzeigt, was Sozialpolitik ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Haubner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.15
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Plenums! Wenn sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Thema „Familie – Drehscheibe der Generationen“ befasst, dann kann man sagen, das Wort „aktuell“ trifft wirklich den Kern der Sache. Familie ist für die Menschen der aktuellste Wert. Die Bedeutung der Familien ist unangefochtener Spitzenreiter auf der persönlichen und individuellen Werteskala, auch bei den jungen Menschen, auch bei den Jugendlichen. Für die meisten Österreicherinnen und Österreicher ist die Familie der wichtigste Lebensbereich, er führt vor der Arbeit, vor Freunden und Freizeit.
Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass in Zeiten des rasanten Fortschritts und des gesellschaftlichen Wandels die Wichtigkeit der so genannten kleinen Lebenswelten ansteigt. Wenn das gesellschaftliche Klima einer globalisierten Welt kälter wird, sind Wärme und Geborgenheit in der privaten Beziehungswelt gefragt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)