Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 19

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Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es daher, nach Wegen zu suchen, die die realen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen und Unterstützung für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft geben.

Meine Damen und Herren! Investitionen in die Familien, Investitionen in ein gerechtes Miteinander der Generationen und der Geschlechter sind eine Investition in die Zukunft. Die Systemumstellung der Familienpolitik, weg vom Lastenausgleich hin zum Leistungsausgleich, zur Leistungsbewertung ist mit der Umsetzung der Regierungspro­gramme 2000 und 2003 erfolgreich begonnen worden. Die Familien wurden in ihren Aufgaben finanziell gestärkt.

Wir haben mit dem Kindergeld die Zwei-Mütterklassen-Gesellschaft abgeschafft, weil es keine Rolle spielt, ob eine Mutter Studentin, Bäuerin, geringfügig Beschäftigte oder Angestellte ist. Wir haben beim Kindergeld – bisher sind es rund 150 000 Bezieherin­nen – mit einer höheren Zuverdienstgrenze für Erwerbstätige kein Berufsverbot ausge­sprochen, denn Eltern, Mütter und Väter, wissen am besten, was ihre Kinder und Fami­lien brauchen.

Wir zahlen das Mehrlingskindergeld seit diesem Jahr, weil Zwillinge und Drillinge nicht nur mehr Freude bringen, sondern auch ein Mehr an finanziellem Aufwand bedeuten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben die Heimfahrtbeihilfe erstmals für Lehrlinge eingeführt und die Schülerheim­fahrt, die Sie von der Opposition abgeschafft haben, wieder eingeführt.

Wir haben die Familienbeihilfe, den Mehrkinderzuschlag und die Familienbeihilfe für behinderte Kinder erhöht.

Wir haben aber auch die Familienleistungen sozialrechtlich abgesichert. Haushaltsfüh­rung, Kinderbetreuung und Pflege naher Angehöriger sind nach wie vor Frauensache. Deshalb haben wir Familien- und Erziehungsarbeit der Erwerbsarbeit angenähert, damit nicht nachträglich Familienzeiten Löcher in die Pensionsbiographie reißen, son­dern – im Gegenteil! – Eigenpension begründen.

Meine Damen und Herren! Familien mit Kindern sichern den Generationenvertrag, daher ist eine Verbesserung der Chancen gerade für Frauen auf eine eigenständige Alterssicherung ein politisches Muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Die pensionsbegründenden Monate beim Kindergeld wurden von 18 auf 24 Monate an­gehoben. Ersatzzeiten für die Kindererziehung werden höher bewertet. Drei Jahre pro jedem Kind werden aus dem verlängerten Durchrechnungszeitraum herausgenommen. Daher gelten die besten Erwerbszeiten für Mütter noch sehr lange.

Wir zahlen Abfertigungsbeiträge beim Kindergeld und bei der Familienhospizkarenz, weil Kindererziehung kein Ausschließungsgrund für die zweite Pensionssäule sein darf.

Altwerden zu Hause ist der überwiegende Wunsch der Menschen. Das zeigt sich auch darin, dass 80 Prozent der zu Pflegenden in den Familien umsorgt werden. Das ist etwas, dem wir uns auch noch besonders widmen müssen. Neben dem Pilotprojekt, das meine Vorrednerin Mares Rossmann schon in Form des Pflegeschecks vorgestellt hat, ermöglichen wir auch – gerade für Frauen, die diese wertvolle Arbeit leisten – eine begünstigte Weiterversicherung für die Pension.

Neben den finanziellen und sozialrechtlichen Bewertungen der Familienarbeit ist daher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ein zentrales Handlungsfeld der österrei­chischen Familienpolitik. Mit dem Audit „Familie & Beruf“ fördern wir zum Beispiel einen unternehmensinternen Prozess, bei dem eine familienbewusste Personalpolitik umgesetzt wird. Gerade auch die OECD streicht ausdrücklich dieses österreichische


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