Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 29

ung oder Pflege erfolgt, müsse doch bei den Pensionen höher bewertet werden. – Sie haben eine Pensionsreform gemacht, aber nichts davon ist verwirklicht worden. Das heißt, auch hier beweist sie durch Aussagen, die dann nicht umgesetzt werden, dass sie eine Politik macht, die sie nicht durchsetzen kann.

Aber bei meinem letzten Beispiel heute geht es um ein wirklich wichtiges Thema. Es geht um das Thema der Generationen. Es geht darum, danach zu trachten, dass die Generationen besser miteinander können; es kann und darf aber nicht sein, dass seit Wochen und Monaten von einer jungen Kollegin der ÖVP das Auseinanderdividieren und das Ausspielen der Generationen dauernd praktiziert werden.

Frau Kollegin Fuhrmann, was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie vor zwei Tagen gesagt haben, Sie halten diese Ausgleichszahlung, die wir dann gleich im Anschluss diskutieren werden – es geht um eine Reparatur, die Sie schnell noch vornehmen mussten –, für nicht notwendig, denn man könne sich um diese 10 € gerade einmal „drei Wurstsemmeln kaufen“?

Meine Damen und Herren! Drei Wurstsemmeln kosten gerade einmal 3 € beim Fleisch­hauer. Und wissen Sie, was man um 10 € noch bekommt? Zwei Tage lang „Essen auf Rädern“ für ältere Menschen, die sich nicht mehr selbst verpflegen können! Das heißt zwei Tage hungern, das wollen Sie! Das ist traurig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist es einmal mehr wichtig, wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Familien­politik, Sozialpolitik, Generationenpolitik: Politik braucht ein Gewissen! – Das vermisse ich jedoch bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.56

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichtenegger. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

10.57

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Familie – Herzstück der Generationen. Die Familie ist auch Herzstück der Wirtschaft, und die Familie ist auch ein Herzstück unserer Steuer­reform gewesen. Das haben wir heute noch nicht gehört.

Die Steuerentlastung für Familien beträgt im heurigen Jahr allein 250 Millionen €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 € erhöht sich um 130 € beim ersten Kind, um 175 € beim zweiten Kind. Es waren schon wir, die bei der Steuerreform darauf ge­schaut haben, dass die Familien ein Schwerpunkt sind und im Mittelpunkt stehen.

Die Zuverdienstgrenze wird von 4 400 € auf 6 000 € angehoben. Damit werden die Familien berücksichtigt, die nur ein Einkommen haben und mit diesem ihre Kinder um­sorgen müssen. Die Alleinverdienerfamilie wird heuer um 10 Prozent weniger Abgaben leisten müssen, 2005 um 15 Prozent weniger. Die Pendlerpauschale wird anderswo vielleicht abgeschafft, bei uns wird sie um 15 Prozent erhöht.

Nochmals zur Steuerreform: Noch nie hat eine Steuerreform eine derart schwergewich­tige soziale Komponente gehabt. Noch nie war in einer Steuerreform so viel Familien­politik verpackt!

Noch einmal zur Jugendarbeitslosigkeit: Kärnten hat hier eine Vorreiterrolle: Die Jugendarbeitslosigkeit wurde eindrucksvoll gesenkt, und wir werden es heuer noch schaffen, das jeder, der eine Lehrstelle in Kärnten sucht, auch eine finden wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)