Die Familien erbringen Leistungen zur Sicherung unserer Gesellschaft auch in Zukunft und haben einen Anspruch auf eine engagierte Familienpolitik – die ÖVP und die FPÖ schaffen das mit Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
10.51
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Familie ist nicht nur Drehscheibe der Generationen, sondern ist auch Drehscheibe für Diskussionen. Und es wird mir ein Vergnügen sein, Ihnen jetzt ein bisschen nahe zu bringen, was in österreichischen Familien so diskutiert wird, und Ihnen zu erzählen, wie die Menschen wirklich darüber denken, wie Sie Familienpolitik machen.
Ich möchte Sie daran erinnern: Die letzten Familienministerinnen waren nicht SPÖ-Ministerinnen, sondern ÖVP-Ministerinnen.
Meine Damen und Herren! In Familien wird
sicherlich generationenübergreifend diskutiert. Auch junge Menschen sitzen am
Familientisch und ziehen ihre Bilanz der Politik, die Sie machen. Es ist leider
nicht immer im Sinne der jungen Menschen, was Sie tun: Wir hätten jetzt am
7. März in zwei Bundesländern die Möglichkeit bieten können, dass junge
Leute früher bei den Landtagswahlen mitreden können. Verhindert haben Sie
es, dass Wählen mit 16 in den beiden Bundesländern Kärnten und Salzburg möglich
wird. Wahrscheinlich fürchten Sie sich vor den Stimmen der jungen Menschen, die
vielleicht nicht so sind, wie Sie das wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Kollegin Steibl hat Bilanz gezogen. Bilanz ziehen kann ich auch. Ich habe eine sehr realistische, sehr erschütternde Bilanz vorzulegen. Ich glaube, wenn die Familien an einem Tisch sitzen, werden sich die jungen Leute fragen: Was hat denn die Bundesregierung für mich getan, wenn ich keine Arbeit habe? Und es sind Zigtausende junge Leute, die keine Arbeit haben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, von den Regierungsparteien! Und die älteren Menschen werden sich auch am Familientisch fragen: Was hat denn die Bundesregierung für mich getan, wenn ich einen Realverlust bei meiner Pension hinnehmen muss oder, wenn ich knapp vor der Pension stehe, schon ab heuer 12 Prozent oder mehr Pensionsverlust hinnehmen muss?
Nur ein kleines Beispiel mit großer negativer Wirkung, über das unter den Österreicherinnen und Österreichern auch diskutiert wird: Diese Bundesregierung hat seit 4. Februar 2000 fast 1 Milliarde Schilling für Beratung ausgegeben. – Geholfen hat es nichts, viel Geld war es auch, und zugute gekommen ist es nicht denen, die es gebraucht hätten. (Beifall bei der SPÖ.)
Der größte Prasser, meine Damen und Herren, heißt Grasser (Abg. Scheibner: Sie sind ja richtig poetisch heute!), denn das Finanzministerium war es, das 15 Millionen € seit dem Jahr 2000 für Beratungen ausgegeben hat. – Geholfen hat es nichts, er ist in Turbulenzen. Jeder andere Finanzminister wäre längst gegangen, mit Anstand hätte er es gemacht. Er tut es nicht, aber es wird eine Sache der Zeit sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Viele familienpolitische Forderungen haben wir bis jetzt noch nicht gehört!)
Nun zur Frau Staatssekretärin Haubner. Sie hat in der letzten „Pressestunde“ viele familienpolitische Fragen gestellt bekommen, Herr Kollege Scheibner, aber sie hat bewiesen, dass sie eine Stunde lang nicht antwortet. Ein Beispiel: Teilzeitarbeit. Die Frau Staatssekretärin hat zur Teilzeitarbeit gesagt: Teilzeitarbeit, die wegen Kinderbetreu-