In diesem
Zusammenhang sage ich Ihnen noch etwas: Es ist ja nicht das erste Mal, dass die
Pensionen gekürzt werden. (Abg.
Mag. Mainoni: ... SPÖ-Regierung!) Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ja, es stimmt: Was glauben Sie, um wie viel die Pensionen in den
achtziger Jahren in Österreich im Durchschnitt erhöht wurden? – Um
durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr! In den neunziger Jahren
durchschnittlich um 2,6 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner:
Wo war die Inflation?)
Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau
sind die Pensionen brutto durchschnittlich um 0,8 Prozent erhöht worden.
Das heißt, seit dem Jahr 2000 hat es für die Pensionisten keinen
Wertausgleich für die Teuerungsrate mehr gegeben. Daher ist die heurige
Pensionskürzung nicht die erste (Abg.
Mag. Mainoni: Das stimmt einfach nicht!), sondern die
konsequente Fortsetzung der Pensionskürzungspolitik dieser schwarz-blauen
Regierung. (Abg. Mag. Mainoni: Das
stimmt nicht, was Sie sagen!) Das müssen wir hier aufzeigen! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
All das
findet vor dem Hintergrund von hohlen Ankündigungen durch den Bundeskanzler
und durch die Bundesregierung statt, in denen es immer heißt: Es gibt keinen
Eingriff in bestehende Pensionen! Es wird den Wertausgleich für die
Pensionisten geben! Und selbstverständlich sind die zwei Millionen
Pensionistinnen und Pensionisten von all den Maßnahmen nicht betroffen! –
Die Wahrheit ist: Seitdem Schwarz-Blau regiert, werden die Pensionen in
Österreich konsequent gekürzt! Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Mainoni:
Das stimmt einfach nicht!)
In diesem
Zusammenhang wird immer gesagt, da könne man eben nichts machen, diese
Kürzungen müsse man einfach durchführen, damit das Pensionssystem nachhaltig
finanzierbar bleibt. – Meine Damen und Herren! Bei anderen Dingen sind Sie
nicht so knausrig! Wenn es um
die Beratungs- oder Werbekosten der Bundesregierung geht, dann hat man locker
1 Milliarde Schilling zur Verfügung, um diese schlechte Regierungspolitik
in der Öffentlichkeit zu propagieren. Also bei sich selbst sind Sie großzügig!
Knausrig sind Sie nur bei den Pensionistinnen und Pensionisten. Das ist die
falsche Prioritätensetzung für Österreich, meine Damen und Herren! (Neuerlicher
Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der Weg
dieser Pensionskürzungen und die Art und Weise, wie Sie damit umgehen, ist
typisch! Wir haben das ja in den vergangenen Jahren des Öfteren erlebt, so etwa
bei der Unfallrentenbesteuerung. Zuerst wurde gesagt: Alles kein Problem!
Unfallrentner sollen volle Steuern bezahlen! – Erst nachdem es den
Aufstand gegeben hat, die Einwände der Sozialdemokratie beim
Verfassungsgerichtshof und ein Urteil, gab es dann den Rückzug.
Dasselbe
ist bei den Ambulanzgebühren passiert: Zuerst wurden sie als die große Gesundheitsreform
gepriesen. – Nach den Bedenken der Bevölkerung, nach juristischen
Einwänden kam wieder der Rückzug.
Und nun
bei den Pensionen! Erste Phase: Leugnen – das heißt, es „gibt keine Pensionskürzungen“.
Zum Zweiten: Der Versuch, das Ganze wegzureden, so wie Frau Fuhrmann, und zu
sagen: Regt euch nicht auf! 10 € sind nur drei Wurstsemmeln! – Und
dann die dritte Phase, wo man sagt: Na ja, wir werden jetzt die Härten
abfedern.
Die
„Härten“ werden „abgefedert“! – Ihre Abfederung der Härten schaut so aus,
dass auch nach dem heutigen Beschluss im Nationalrat Hunderttausende von
Pensionistinnen und Pensionisten eine reale Pensionskürzung haben werden und
damit die Grundlage für weitere Pensionskürzungen in den nächsten Jahren
gelegt ist. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein
ehrlicher Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)