Aber das
Schlimmste in dieser gesamten Auseinandersetzung ist ja nicht die bekannte
unsoziale Gesinnung der Bundesregierung und vor allem der Mitglieder der ÖVP,
sondern das Schlimmste war das, was in Kärnten vor sich gegangen ist, wo sich
der Landeshauptmann hingestellt und gesagt hat, wer bereit ist, als
Bittsteller, als Bettler vor das Landhaus zu kommen und zu sagen: Bitte, bitte,
Herr Landeshauptmann, gib mir das zurück, was mir der Bundeskanzler weggenommen
hat!, dem ist er bereit, diesen Unterschied auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. – Weitere Zwischenrufe bei
den Freiheitlichen.)
Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Diese Art von Bittsteller-Gesellschaft lehnen
wir ab! Das hat mit einer gerechten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts
absolut nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Zur Frage der Konzepte ist klar festzuhalten: Seit einem Jahr liegt das Konzept der Sozialdemokratie zum Thema Pensionssicherung und Pensionsvereinheitlichung auf dem Tisch. (Abg. Rädler: In der Schublade!) – Nein, es wurde hier im Hohen Haus präsentiert und beantragt, und liegt nicht in der Schublade, Herr Kollege. Wenn Sie des Lesens mächtig sind, können Sie das seit Monaten nachlesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das Interessante an der Sache ist aber Folgendes: Im vergangenen Jahr hat der Bundeskanzler gemeint, die erste Phase umfassten die Pensionskürzungen für das ASVG sowie die Pensionskürzungen für die künftigen Generationen, also die heute 35- bis 40-Jährigen; der nächste Schritt werde bis zum Jahresende 2003 die Harmonisierung sein.
Meine Damen und Herren! Zwei Monate sind seit diesem Fristende vergangen, aber es gibt noch immer keinen Vorschlag von Seiten der Regierung, was die Pensionsharmonisierung betrifft (Abg. Dr. Bleckmann: Von den Sozialpartnern gibt es auch nichts!), weil Sie Pensionsgerechtigkeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unser Konzept! Das ist nämlich das gerechtere Konzept, und es liegt seit einem Jahr vor. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr
Umgang mit den Pensionistinnen und Pensionisten ist verantwortungslos, er ist
gefühlskalt, er ist herzlos, und ohne eine gerechte Sichtweise der Lebensbedingungen
der älteren Generationen in unserem Land. (Abg.
Großruck: Auf Wiedersehen!)
Beenden Sie diese Art der Verhöhnung der
älteren Generation! Sie hat sich das nicht verdient! (Anhaltender Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turković-Wendl. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
11.22
Abgeordnete Ingrid Turković-Wendl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier auf der Galerie! Und ich sage in diesem Fall auch: liebe Seniorinnen und Senioren! Herr Kollege Dr. Gusenbauer! Jugendlicher Überschwang – so würde ich so manche Handlung, die man macht, wenn man 20 Jahre und ein bisschen darüber ist, nennen. Die eine kann den Wert einer Wurstsemmel nicht wirklich beurteilen und einschätzen, ein anderer hat im Überschwang (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Den Moskauer Boden geküsst!) sowjetischen Boden geküsst (Zwischenrufe bei der SPÖ), was ihm vielleicht jetzt auch nicht mehr unbedingt ansteht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Eine alte Geschichte, aber so ist es eben! Jugend!