Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 35

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. – Herr Abge­ordneter Eder! Telefonieren ist hier nicht üblich! – Danke. (Abg. Mag. Mainoni: Ich glaube, sogar verboten!)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 10 Minu­ten. – Bitte.

 

11.11

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Monat hat es gedauert von der absoluten Leugnung der Pensionskürzungen durch die Bundesregierung bis zum heutigen Tag, an dem wir hier im Hohen Haus zusammenkommen, um eine Teilrepara­tur der Pensionskürzungen zu beschließen.

Man sollte in diesem Zusammenhang Revue passieren lassen, was passiert ist: Der Herr Bundeskanzler hat noch vor wenigen Wochen gesagt, die aktuelle Diskussion um Pensionskürzungen beruhe nicht auf Tatsachen, sondern ausschließlich auf einer falschen Optik. – Die Botschaft an alle Pensionistinnen und Pensionisten ist also: Neh­men Sie Ihren Pensionsbescheid zur Hand, schauen Sie, ob Sie netto mehr oder weni­ger haben – und wenn Sie weniger haben, dann ist das nur eine optische Täuschung, es basiert nicht auf Tatsachen! – Das ist die Meldung, die der Bundeskanzler den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten zum Thema Pensionskürzungen mitteilen wollte.

Nachdem die Kürzungen nicht mehr zu verheimlichen waren, hat er zur nächsten Maß­nahme gegriffen und hat gemeint: Nein, das war alles bewusst geplant und absicht­lich – bewusst geplant und absichtlich! –, denn die Pensionisten haben ja so hohe Gesundheitskosten, daher sei es nur recht und billig, dass sie auch mehr für die Kran­kenversicherung bezahlen und daher netto weniger Pension bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was sich da in den letzten Tagen und Wochen an Empörung unter den Pensionistinnen und Pensionisten getan hat, war wirklich berechtigt. Wenn es eine Bundesregierung gibt, die so weit abgehoben ist von den realen Lebensverhältnissen eines Großteils der österreichischen Bevölkerung, dann ist das wahrhaft skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was die Abgehobenheit betrifft, so hat ja Frau Abgeordnete Fuhrmann von der ÖVP absolut den Vogel abgeschossen. Ich weiß nicht, wo sie heute ist. Vielleicht ist sie gerade wieder Wurstsemmeln einkaufen. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Sie hat gemeint: 10 € Pensionskürzung – wieso regen sich da die Leute auf? Darum bekommt sie maximal drei Wurstsemmeln beim Billa!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt eine Abgeordnete mit einem Bruttoeinkommen von 7 200 € den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck), die manchmal weniger als 700 € im Monat haben! Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solche Vergleiche ziehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.)

All diese Bemerkungen zeigen ganz offensichtlich, dass Sie mit der Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung, vor allem mit jener der Pensionistinnen und Pensionis­ten, absolut nichts mehr zu tun haben, sonst könnten Sie nicht derartige Vergleiche finden.