Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den
Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem
durchgeführt wird. – Herr Abgeordneter Eder! Telefonieren ist hier nicht
üblich! – Danke. (Abg. Mag. Mainoni:
Ich glaube, sogar verboten!)
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als
Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit:
10 Minuten. – Bitte.
11.11
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Monat hat es gedauert von der absoluten Leugnung der Pensionskürzungen durch die Bundesregierung bis zum heutigen Tag, an dem wir hier im Hohen Haus zusammenkommen, um eine Teilreparatur der Pensionskürzungen zu beschließen.
Man
sollte in diesem Zusammenhang Revue passieren lassen, was passiert ist: Der
Herr Bundeskanzler hat noch vor wenigen Wochen gesagt, die aktuelle Diskussion
um Pensionskürzungen beruhe nicht auf Tatsachen, sondern ausschließlich auf
einer falschen Optik. – Die Botschaft an alle Pensionistinnen und
Pensionisten ist also: Nehmen Sie Ihren Pensionsbescheid zur Hand, schauen
Sie, ob Sie netto mehr oder weniger haben – und wenn Sie weniger haben,
dann ist das nur eine optische Täuschung, es basiert nicht auf
Tatsachen! – Das ist die Meldung, die der Bundeskanzler den österreichischen
Pensionistinnen und Pensionisten zum Thema Pensionskürzungen mitteilen wollte.
Nachdem
die Kürzungen nicht mehr zu verheimlichen waren, hat er zur nächsten Maßnahme
gegriffen und hat gemeint: Nein, das war alles bewusst geplant und absichtlich –
bewusst geplant und absichtlich! –, denn die Pensionisten haben ja so hohe
Gesundheitskosten, daher sei es nur recht und billig, dass sie auch mehr für
die Krankenversicherung bezahlen und daher netto weniger Pension bekommen.
Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Was sich da in den letzten Tagen und Wochen an
Empörung unter den Pensionistinnen und Pensionisten getan hat, war wirklich
berechtigt. Wenn es eine Bundesregierung gibt, die so weit abgehoben ist von
den realen Lebensverhältnissen eines Großteils der österreichischen
Bevölkerung, dann ist das wahrhaft skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Was die
Abgehobenheit betrifft, so hat ja Frau Abgeordnete Fuhrmann von der ÖVP absolut
den Vogel abgeschossen. Ich weiß nicht, wo sie heute ist. Vielleicht ist sie gerade
wieder Wurstsemmeln einkaufen. (Zwischenruf
des Abg. Großruck.) – Sie hat gemeint: 10 €
Pensionskürzung – wieso regen sich da die Leute auf? Darum bekommt sie
maximal drei Wurstsemmeln beim Billa!
Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt eine Abgeordnete mit einem Bruttoeinkommen
von 7 200 € den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni
und Neudeck), die manchmal weniger als 700 € im Monat
haben! Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solche
Vergleiche ziehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.)
All diese
Bemerkungen zeigen ganz offensichtlich, dass Sie mit der Lebensrealität der
österreichischen Bevölkerung, vor allem mit jener der Pensionistinnen und
Pensionisten, absolut nichts mehr zu tun haben, sonst könnten Sie nicht
derartige Vergleiche finden.