einmal netto weniger herauskommt. Leute mit einer Pension bis zu 780 € waren in der Vergangenheit steuerfrei gestellt. Viele, die vorher schon steuerfrei gestellt waren, hatten nun diese neue Belastung zu tragen. Das reparieren wir jetzt umgehendst. Darüber hinaus gibt es jetzt auch eine Steuerreform.
Geschätzte Damen und Herren! Meiner Meinung nach ist es eines der wichtigsten Dinge, dass wir das jetzt so schnell wie möglich reparieren. Ich habe schon im Zuge der Sondersitzung Folgendes erwähnt: Wenn man sich den Antrag der SPÖ durchschaut, kann man lesen, dass diese eine Pensionsanpassung um 0,8 Prozent fordert. Sie erläutert, die Inflationsrate für 2004 werde vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung mit 1,2 Prozent prognostiziert.
Die bereits beschlossene Pensionsanpassung betrage durchschnittlich 1 Prozent, somit fehlen 0,2 Prozent. Die Kranken- und Unfallversicherung werde erhöht, somit ergebe sich auch eine Erhöhung von 0,8 Prozent. – 0,8 Prozent für alle bedeutet, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie sich für die Blechas und für die Pensionisten mit hoher Pension einsetzen und nicht für die Kleinstpensionisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn jemand 10 000 € Pension bezieht, so bekommt er bei einer Erhöhung von 0,8 Prozent 80 € mehr. Der Herr Blecha hat noch mehr, er bekommt 12 800 €. Und jemand, der nur 500 € Pension bezieht, bekommt nur 4 €. Uns geht es darum, diesen Solidaritätsgedanken durchzutragen und hier für jene Personen, die wenig Pension haben, etwas umzusetzen und diese verstärkt zu bedienen. 530 000 Personen, also mehr als eine halbe Million Österreicher, profitieren jetzt von dieser Maßnahme. Ich bin froh darüber, dass wir das jetzt so umsetzen können.
Was macht die SPÖ? – Die SPÖ inseriert in Kärntner Tageszeitungen, dass sie im Parlament einen Antrag für eine Erhöhung um 0,8 Prozent einbringt und dass das die Nagelprobe für die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP wird. Und nebenbei betreibt sie Wählertäuschung.
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben früher einmal gesagt, es sei nicht das erste Mal, dass Pensionen gekürzt werden. – Wir kürzen sie jetzt nicht! Aber Sie haben Recht. Es ist nicht das erste Mal, es ist schon öfter passiert, nämlich als Sie die Verantwortung in Österreich und hier im Hohen Haus getragen haben. Ich erinnere nur daran, wie das mit der Nettoanpassung war, ich erinnere daran, als der berühmte Vranitzky-Brief im Jahr 1995 ausgeschickt worden ist, in Folge dessen die Pensionen gekürzt worden sind, aber vorher das Blaue vom Himmel versprochen wurde.
Und jetzt schreibt der Kärntner SP-Spitzenkandidat Ambrozy ebenfalls einen Pensionistenbrief. Meine Mutter hat auch einen bekommen. Er schreibt darin sinngemäß: Setzen Sie am 7. März ein Zeichen! Die ÖVP und die FPÖ machen Rentenklau, Pensionsklau. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Weiters heißt es: Es wird jeder Arztbesuch
teurer. – Da verwechselt er wohl die Bundesrepublik Deutschland mit
Österreich. – Er schreibt: Jeder Arztbesuch kostet 10 €. – Das
ist in Deutschland bei Ihrem Kollegen Schröder so, bei der rot-grünen deutschen
Regierung ist das so, aber nicht in Österreich! Da verwechselt er ein bisschen
etwas. (Abg. Scheibner: Das ist Verunsicherung! Wählertäuschung!)
Vielleicht, Herr Dr. Gusenbauer, geben Sie Herrn Ambrozy Nachhilfeunterricht, wie es tatsächlich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Genau!)
Im Gegensatz dazu wird in Österreich im nächsten Jahr die Valorisierung des Pflegegeldes durchgeführt, es wird auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln erfolgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?), und zwar gleich um 50 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird von 20 Prozent auf 10 Prozent gekürzt. Das kommt allen älteren