Personen und jenen, die krank sind, zugute.
Das ist der Solidaritätsgedanke, den wir hier in diesem Hohen Haus und in
dieser Koalition leben, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Dr. Gusenbauer! Abschläge bei der Rezeptgebühr für Generika zwischen 30 Prozent und 50 Prozent sind ebenfalls vorgesehen. Somit wird die Rezeptgebühr für diesen Personenkreis um etliches billiger. Vor allem die Kleinstpensionisten werden davon profitieren. Der Pflegescheck und das Altwerden zu Hause, wie schon Kollegin Rossmann vorher erwähnt hat, wird in Kärnten propagiert. Wir werden das dahin gehend durchdiskutieren, inwieweit das auch auf Bundesebene möglich sein wird. Dann werden wir versuchen, das auch hier umzusetzen, sehr geschätzte Damen und Herren!
So schaut es mit den Pensionen und den Kleinstpensionen aus. Sie vertreten die Blechas, jene, die hohe Pensionen haben, aber Sie haben auf die „kleinen“ Pensionisten vergessen – in Kärnten genauso wie im Bund!
Anlässlich der Debatte um die Harmonisierung der Pensionssysteme kann ich mich daran erinnern, dass die SPÖ immer wieder gesagt hat, bei den hohen Pensionen müsste es eigentlich einen Solidarbeitrag geben. Mit diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, widersprechen Sie dem aber eigentlich, was in der Natur der Sache läge, wenn Sie sich schon für die Harmonisierung einsetzen.
Herr Dr. Gusenbauer, in Wien hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Warum haben Sie zum Beispiel die Harmonisierung nicht schon in den Ländern umgesetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In Kärnten ist es so, dass schon mehrere Versuche gestartet worden sind, um für alle – für die Landesbeamten und die Gemeindebeamten – das gleiche Pensionssystem einzuführen. Für die sind nicht wir hier im Nationalrat zuständig, außer Sie stimmen mit und wir haben eine Zweidrittelmehrheit. Das wurde immer von der SPÖ im Kärntner Landtag abgelehnt. Abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es!)
Aber, wenn Sie wollen, dann setzen Sie doch auch ein Zeichen in Wien oder im Burgenland, wo Sie die Verantwortung haben, oder auch in Kärnten, damit das endlich einmal umgesetzt wird. Wir, Herr Dr. Gusenbauer, sind für eine Harmonisierung der Pensionssysteme. Uns geht es dabei um gerechte Lösungen. Alle Generationen sind uns gleich wichtig – das sage ich dazu –, die Jungen genauso wie die Älteren. Für alle muss etwas getan werden. Wir sind für ein faires und gerechtes Pensionssystem und eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme.
Alle Berufsgruppen – egal, ob Arbeiter, Angestellte, Bauern oder Beamte – sollen dieselben Ansprüche haben und sollen auf ein leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto umgestellt werden. Wir treten dafür ein, dass dies auf einer Stichtagsregelung basiert, weil das gerechter ist, als wenn man zirka 30 Jahre lang zwei verschiedene Systeme nebeneinander führt. Jeder eingezahlte Euro muss dabei gleich viel wert sein. Auch die jüngere Generation und die heute Erwerbstätigen müssen die Chance haben, dass sie in Zukunft eine kalkulierte Pension in derselben Höhe wie heute erhalten. Das ist Fakt. Wir wollen das umsetzen; ich bin zuversichtlich, dass wir das noch im heurigen Jahr mit dem Koalitionspartner in Einklang bringen und durchsetzen werden.
Ich hoffe auch auf die Sozialpartner, dass
sie da mitmachen, und auf Ihre Fraktion (in Richtung SPÖ), wenn Ihnen
der Solidaritätsgedanke wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.51