aber auch für die Jungen etwas schaffen, so wären wohl die Pensionisten die Letzten, die nicht damit einverstanden wären – genauso wie alle anderen Gruppen.
Aber wenn es um eine so billige Abkassiereraktion geht, bei der nichts an Leistungen dem entgegensteht, dann sind die Leute nach vier Jahren einer solchen Politik tatsächlich zu Recht verärgert. Sie lassen ja auch die Jungen im Regen stehen. Das ist doch die Situation, die wir betreffend Arbeitsplätze vorfinden. Sie machen auch die Jungen zu Bittstellern um Arbeitsplätze und zu Bittstellern um Bildung. So schaut doch die Realität in den Schulen und im Bildungsbereich aus! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Folgendes lassen Sie mich noch sagen: Sogar aus Ihren Reihen sagt ein ehemaliger ÖAAB-Bundesobmann: Die für die Regierung höchstpeinliche Aufregung um Pensionskürzungen ist Folge eines eher üblen Tricks. – Also kommen Sie nicht und sagen: Der Öllinger übertreibt wieder schamlos. Das war Ihr ehemaliger Generalsekretär Kohlmaier, der das in der „Presse“ geschrieben hat.
Da Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – und ich erinnere mich gut daran –, noch in der Wahlauseinandersetzung 2002 gesagt haben, die Grünen kürzen die Pensionen, die Grünen sind die Bösen, die die Pensionen kürzen wollen, so hoffe ich, dass nicht nur bei der kommenden Landtagswahl, sondern auch bei der nächsten Nationalratswahl das Gedächtnis der Menschen, das Langzeitgedächtnis auch der Älteren so weit entwickelt ist, wie es Frau Turković-Wendl wünscht, dass Sie nämlich die verdiente Antwort auf diese Politik erhalten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt wissen wir es!)
11.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wenn deine Mutter eine Pension von 615 € bekommt, so wird sie mit 1. Juni den Differenzbetrag netto ausgeglichen bekommen, 14 Mal im Jahr gerechnet. (Abg. Öllinger: Ausgleichszulage!) Wenn sie in Kärnten zu Hause wäre, dann hätte sie dieses Geld schon bekommen, denn der Herr Landeshauptmann von Kärnten hat in dieser Frage gleich reagiert und hat das den Leuten ausbezahlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das passierte innerhalb von zwei Tagen,
nach einer Woche waren die ersten Zahlungen getätigt. Wer schnell hilft, hilft
doppelt, sehr geehrte Damen und Herren! – So viel einmal dazu. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer meint, es habe einen Monat gebraucht, um diese Reparatur zu beschließen. Herr Dr. Gusenbauer, ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals in der Geschichte der Zweiten Republik (Abg. Scheibner: Frag ihn, ob er zustimmt!), wenn man sich zu einem Fehler bekennt und eine Korrektur durchführt, diese Reaktion so schnell passiert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist sicherlich keine Schande, dass man, wenn man einen Fehler eingesteht, diesen sofort repariert und Neues umsetzt. Das ist keine Schande! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frag, ob er zustimmt!) – Frau Kollegin, ich hoffe, Dr. Gusenbauer wird unserem Antrag zustimmen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Scheibner: Ich glaube nicht!) – Glaubst du nicht? Warten wir es ab!
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich für jeden Kleinstpensionisten unverständlich, wenn durch Vorkommnisse wie die Erhöhung der Krankenversicherung auf