Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 41

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Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kopf! Ihre Zwischenrufe sind störend! (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

 


Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... die ein Zweit- oder Dritteinkommen haben. Das ist die Realität in diesem Land! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pensionisten, die ein Einkommen von 600 € haben – und die AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ja nicht einmal den Aufschlag von 0,6 Prozent –, müssen beim Landeshauptmann vorstellig werden, um das Geld „bar aufs Handerl“ ausbezahlt zu bekommen. (Abg. Mag. Hakl: Darum machen wir ja ein Gesetz!) Dazu werden dann noch in den Nachrichten fröhliche Ge­sichter gezeigt, weil das so „schön“ und so „lustig“ ist (Abg. Dolinschek: ... unbürokra­tisch!), aber ich bitte Sie zu bedenken, dass es genau diese ältere Generation war, die auch noch andere Bilder gesehen hat (Abg. Dolinschek: Die haben Österreich auf­gebaut!), die nämlich schon einmal eine Zeit erlebt hat, in der man sich um Leistungen anstellen musste.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen Sie genau! Wenn Herr Landes­hauptmann Haider in Kärnten für die Inserate, mit denen er diese Almosenpolitik ver­kauft, mehr ausgibt als für die tatsächliche Auszahlung, dann hört sich der Spaß auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Die Pensionisten dürfen sich bei den Landeshauptleuten um Pensionsnachzahlungen anstellen. Die Bundesregierung sagt dann, dass sie das reparieren werde, es werde jeder bis 780 € 0,6 Prozent zusätzlich bekommen. Der Landeshauptmann bekommt das dann aus den Versicherten-Geldern zurück. (Abg. Wittauer: Das hat er vorher nicht gewusst!) Das ist nämlich die nächste Gemeinheit: Es zahlt nicht der Herr Bundeskanzler aus den Bundesbeiträgen, sondern die Versicherten zahlen diese Jux-Aktion noch einmal aus den Rücklagen, die bei den Pensionsversicherungen gebildet wurden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist falsch! – Abg. Scheibner: „Jux-Aktion“ sagen Sie?)

Bekämen die Leute nicht doch 0,6 Prozent, die einfach ein paar Euro mehr bedeuten, so wäre die Gemeinheit dieser Aktion wahrscheinlich unüberbietbar, weil sich die Versicherten ohnehin alles selbst zahlen. Weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Sozialminister übernehmen diese Kosten. Der Herr Sozialminister gibt das Geld in seinem Ressort für Parteipropaganda, Parteiwerbung und Beraterverträge aus, von denen dann Herr Scheibner sagt, er hätte genug von diesen Beratern, er wolle sie eigentlich nicht mehr sehen. So schaut es in der Realität aus! Das ist Ihre Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe überhaupt keine Be­rater!) – Aber Geld geben Sie dafür aus, Unmengen an Geld! Ihre Regierung, Herr Abgeordneter Scheibner! Sie stützen sie. (Abg. Scheibner: Die Berater sind immer noch besser als Ihre Rede!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben nicht nur bei den „alten“ Pensio­nen gekürzt und nicht nur bei den niedrigen Pensionen. Sie haben im ASVG-Bereich eine Situation geschaffen, dass die mittleren ASVG-Pensionen seit dem Jahr 2000 sogar um rund 10 Prozent gekürzt wurden. Ich kann Ihnen das vorrechnen: Im Jahre 2000 hat jemand, der 45 Jahre lang gearbeitet hat – ich habe das Beispiel –, netto 1 557 € erhalten. Das ist eine gute ASVG-Pension; viel höher geht es nicht mehr, vielleicht ein bisschen noch. Eine kurze Fortsetzung des Beispiels: 2004 erhält er 1 545 €, das sind um 12 € weniger. Die Inflation von 2000 bis 2004 beträgt insgesamt 9,1 Prozentpunkte mehr. Und da sagen Sie, die hätten nichts verloren?

Wäre es nur das, Frau Abgeordnete Turković-Wendl, dass man nämlich zu den Pen­sionisten – genauso wie zu anderen Gruppen – hingehen und sagen müsste, wir brauchen das Geld, wir wollen gute Leistungen finanzieren, wir wollen für die Alten,


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