Wofür Sie stehen, ist Einmalzahlung als
Almosen. (Abg. Scheibner: Das
haben Sie eingeführt!) – Wofür wir, die Sozialdemokratie, mit Alfred
Gusenbauer, Gabi Burgstaller, Peter Ambrozy, Gabi Schaunig und allen anderen
stehen, ist soziale Gerechtigkeit und gerechte Inflationsabgeltung! – Das
ist es, was uns von Ihnen unterscheidet! (Beifall bei der
SPÖ.)
Die Pensionisten und ich und mit mir viele Demokraten und Demokratinnen, Frau Kollegin Wendl, Herr Bundeskanzler, warten weiter – ich hoffe, nicht mehr lange – auf eine klare Distanzierung von der Aussage Ihres Sozialsprechers Walter Tancsits. Ich zitiere diese Aussage von Walter Tancsits zur Pensionsreform:
„Die Alternativen wären, den Menschen Sand in die Augen zu streuen oder die Entsorgung Älterer faktisch auf Euthanasiewegen.“ – Das ist Menschenverachtung! Das ist mehr als ein Skandal! Und das fordert eine klare Distanzierung seitens des Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Unsere Antwort ist nicht
Schweigen und Verschweigen, sondern unsere Antwort ist Engagement
und Mut der Sozialdemokratie. (Die
Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „SPÖ: Volksbegehren gegen
Pensionsraub. 22. – 29. März 2004“ vor sich auf das Rednerpult.)
Unsere Antwort ist erstens das Engagement, ein Pensions-Volksbegehren gegen diesen Raub und gegen diese soziale Ungerechtigkeit einzuleiten (Abg. Großruck: Lesen Sie die Zeitungskommentare!), und zweitens der Mut, dahinter und dazu zu stehen.
Ihnen fehlt der Mut, der
Lebenswirklichkeit der Menschen, der Frauen, der Männer und der Kinder in
Österreich ins Auge zu schauen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Was ist die Wirklichkeit? – Wir leben in Österreich im Jahre 2004 in einer Republik, in der die Menschen wieder Schlange stehen müssen: 352 000 arbeitslose Menschen, davon 48 000 arbeitslose Jugendliche. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Misswirtschaft!) 26 000 Menschen stehen Schlange vor Sozialeinrichtungen (Ruf bei der ÖVP: In Wien!), weil sie mit dem Pensionsvorschuss nicht auskommen und nicht überleben können.
Nun an die Adresse der so genannten Wirtschaftsparteien: Es stehen in Österreich insgesamt 5 648 Unternehmen – allein in Kärnten ganze 414 – vor dem Konkursrichter Schlange. – Dafür tragen Sie die Verantwortung! Schuld daran ist Ihre verantwortungslose Politik, Ihre Politik gegen die Menschen in Österreich, insbesondere in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie zwingen eine Generation Männer und Frauen, wieder Schlange zu stehen, die das in ihrer Jugend und Kindheit schon einmal miterleben musste – eine Generation, die den Wohlstand der Republik Österreich aufgebaut und positiv zu verantworten hat. Diese Generation muss heute vor Ämtern Schlange stehen, um die ihr zustehenden 10, 20, 30 € Almosen aus der Hand eines Landeshauptmannes zurückzubekommen, die er und Sie ihr vorher dreimal weggenommen haben.
Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister Grasser, der heute nicht da ist! Vor allem Herr Sozialminister! Wahrheit ist, dass Sie alle mit dem Kärntner Landeshauptmann zusammen all diese Maßnahmen nicht nur im Koalitionsausschuss, sondern auch hier mit Ihren Stimmen beschlossen haben. Sie tragen gemeinsam mit Jörg Haider die Verantwortung für diesen Pensionsraub, für die soziale Kälte, für die Arbeitslosigkeit und für die Zukunftslosigkeit unserer Jugend. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie sind mein Kronzeuge. Ich zitiere eine Aussage von Ihnen zu dieser Maßnahme.