Wolfgang Schüssel im O-Ton: „Die Maßnahme ist kalkuliert und mit Absicht beschlossen worden, weil die Pensionisten fast die Hälfte der Gesundheitskosten brauchen.“
Diese Maßnahme ist von der FPÖ, also auch von Jörg Haider, mitgetragen worden.
Herr Bundeskanzler! Sie sprechen aus, was es ist: die Politik eines unverschämten Pokerspielers als Bundeskanzler (Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Miedl: Unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und seines Mitspielers Jörg Haiders, der zwischen Wien und Klagenfurt laufend die Seiten, die Phrasen und das Gewand wechselt.
Mit Ihrer heutigen oberflächlichen
Reparatur ... (Rufe bei der ÖVP:
Unerhört!) Wissen Sie, was unverschämt ist? (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unglaublich!)
12.08
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Trunk bleibt weiterhin beim Rednerpult stehen.) – Ich wiederhole, dass die Redezeit abgelaufen ist. (Abg. Scheibner: Verlassen Sie das Rednerpult, Ihre Redezeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trunk verlässt noch immer nicht das Rednerpult.) Bitte, Frau Abgeordnete, verlassen Sie das Rednerpult!
(Beifall bei der SPÖ für die nun das
Rednerpult verlassende Abg. Mag. Trunk. – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg.
Mag. Trunk –: So etwas Überhebliches! Unter jeder Kritik ist das!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Tancsits –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie haben Ihr Taferl vergessen, Frau
Kollegin! – Abg. Parnigoni
geht zum Rednerpult und nimmt die Tafel weg.)
12.09
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn, wie meine Vorrednerin hier zum Ausdruck brachte, der SPÖ-Fraktion die Erhöhung der Pensionen wirklich so wichtig ist, dann braucht sie kein Volksbegehren zu machen, sondern dann genügt es, wenn sie in wenigen Stunden unserem Antrag auf Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2004 zustimmt (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und zwar einer außerordentlichen Erhöhung von 0,6 Prozent, die, wie bereits vom Herrn Sozialminister dargelegt wurde, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für weit mehr als 50 Prozent der Einzel-Pensionsbezieher ausgleichen wird. Diese notwendige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge findet für die Mehrheit der Pensionsbezieher überhaupt nicht statt.
Meine Damen und Herren! Das ist die richtige Antwort auf die Frage nach sozialem Ausgleich – nicht das Bezeichnen einer Pensionserhöhung als Pensionsraub, die sich durchaus an der Inflationsrate und an den Erhöhungen der Einkommen der Erwerbstätigen orientiert –: nämlich dort, wo sozialer Ausgleich notwendig ist, diesen noch zusätzlich zu schaffen.
Ich darf in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen: Pensionserhöhungen werden in Österreich seit 1993 nach dem so genannten System der Nettoanpassung vorgenommen, und im Jahre 2003 – in einem internationalen Krisenjahr; ich denke, dass wir das gut bewältigt haben – sind die Löhne, Gehälter und Selbstständigeneinkommen nicht sehr hoch gestiegen, aber in gleichem Ausmaß. Das ist mit ein Effekt des Umlageverfahrens – und auf dessen einzige Abstützung setzen Sie seit Jahrzehnten, und Sie haben etwa zehn Jahre verhindert, dass die „Abfertigung neu“ kommt –, nämlich dass die Pensionen damit nicht höher steigen. Das ist auch notwendig so. Trotzdem gab es zur Abgeltung der Inflation eine Einmalzahlung, und diese Einmalzahlung hat