nen über 2 000 € einen Verlust
von 0,8 Prozent und bei den Beamten, die entsprechend noch höhere
Pensionen hatten, auch deutlich darüber gegeben hat. (Präsident Dr. Fischer
übernimmt den Vorsitz.)
Herr Kollege Öllinger! Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen davon gesprochen haben, dass sie von Beziehern hoher Pensionen einen Solidaritätsbeitrag einheben wollen.
Wenn ein Solidaritätsbeitrag käme, dann würden Sie den Versicherten sagen, dass es Pensionsraub ist, aber wenn Sie es in Ihrem Pensionsmodell vorschlagen, dann sagen Sie, dass es das gerechteste Pensionsmodell ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, Gleiches mit Gleichem und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ja! Aber, bitte, seien Sie sauber!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin für Solidarität. Ich bin für Solidarität im Gesundheitssystem. Ich bin für Solidarität zwischen Jung und Alt. Ich bin gegen das Ausspielen der Generationen gegeneinander, und ich bin vor allem dagegen, dass die Menschen, die sich nicht wehren können, ganz egal, ob es Wahlkampfzeiten oder andere Zeiten sind, verunsichert werden.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass zwei Landeshauptleute mit Sofortzahlungen jenen, denen es finanziell wirklich schlecht geht, unter die Arme gegriffen haben. Aber es braucht keiner zum Bittsteller zu werden (Abg. Öllinger: Sind sie!), Herr Kollege Öllinger, sondern jeder Einzelne wird möglichst schnell von der Sozialversicherung die entsprechenden Beträge ausbezahlt bekommen, sodass keiner zum Landesfürsten – um bei Ihrer Terminologie zu bleiben – gehen muss. (Abg. Öllinger: Das war schon!) Jeder Einzelne wird in entsprechender Form, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, etwa Mitte des Jahres, die Erhöhungen, die heute beschlossen werden, ausbezahlt bekommen.
Herr Kollege Öllinger, ich möchte auch Ihre Ausführungen korrigieren und Ihnen sagen: Es werden nicht die Rücklagen aufgebraucht, sondern es wird das, was für diese Zahlungen notwendig ist, und zwar rund 20 Millionen €, aus dem Bundesbudget beigetragen und nicht aus dem Härtefonds zuungunsten anderer Härtefälle abgezwackt.
Da mir in der Öffentlichkeit immer
vorgeworfen wird, dass die Einführung von Härtefonds eine unsoziale Handlung
wäre, darf ich darauf hinweisen, dass es meiner Meinung nach unsozial ist,
dass jemandem, der mit 10 oder 20 Cent über den Richtlinien zu liegen
kommt, nicht geholfen werden kann, weil das Gesetz das deutlich so vorsieht.
Daher bin ich dafür, dass wir für solche Notfälle Härtefonds haben, um dort unbürokratisch
schnell helfen zu können, wo das Gesetz leider nicht helfen kann. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für Ihre
Gesetze brauchen Sie tausend Härtefonds! – Abg. Dr. Gusenbauer:
Das waren jetzt 10 Minuten lang Unwahrheiten!)
12.02
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.03
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Sozialminister Herbert Haupt, bei all Ihrer Unklarheit ist für die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich eines klar: Auch nach Ihrer heutigen Reparatur werden sie weiter auf einen sozialen Ausgleich und auf eine gerechte Inflationsabgeltung warten müssen!