rischen medizinischen und Gesundheitssystem
finanziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da frage ich wirklich ganz offen: Ist es nicht gerechtfertigt, auch einen kleinen, bescheidenen Beitrag für diese allgemein zugängliche Medizin zu verlangen – zum Unterschied von anderen Ländern, wo übrigens Sozialdemokraten nicht ganz fern der Regierungsmacht sind, ich erinnere nur an Großbritannien oder andere Länder, wo das eben nicht so selbstverständlich ist? Aber wir sind in Österreich, und wir haben etwas, worauf wir doch alle gemeinsam stolz sein können. Heute werden über 10 000 Knieoperationen durchgeführt, in deren Rahmen künstliche Knies eingebaut werden. Vor zehn Jahren waren es 1 000 oder 2 000. Jede einzelne Operation kostet 10 000 €. Es ist gut angelegte medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und ich glaube, dass dafür ein kleiner Beitrag adäquat ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute werden in Österreich pro Jahr 50 000 Operationen zur Beseitigung des grauen Stars gemacht. Das ist mehr als doppelt so viel als zu jeder anderen Zeit, zehn Jahre zuvor und so weiter.
Fragen wir doch, bitte, wirklich die Pensionistinnen und Pensionisten, ob das nicht ein vernünftiger Beitrag zu einer gemeinsamen solidarischen Gesundheitsvorsorge ist. So ist es ja nicht, dass das aus dem Himmel her geschneit ist.
Herbert Haupt hat sehr beeindruckend erzählt, die Vertreter der Wiener Gebietskrankenkasse – und da sitzen die Sozialpartner drinnen und mehrheitlich rote Gewerkschafter – haben das genauso empfohlen. Und auch wir haben es mit den Sozialpartnern diskutiert. Während wir die Lohnnebenkosten insgesamt stabil halten wollen, haben wir gemeint – und das kann man auch offen vertreten –, dass den Pensionisten, die ja einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag als die aktive Bevölkerung zahlen, ein solcher Beitrag zumutbar ist. Und dazu kommt die Steuerreform, die mit 1. Jänner dieses Jahres und nächsten Jahres 150 000 Pensionisten steuerfrei stellt. Ich glaube daher ganz bewusst, dass wir mit dieser positiven Leistungsbilanz vor die österreichische Öffentlichkeit treten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich nützen Sie das jetzt, um Propaganda für das Pensionsraub-Volksbegehren zu machen. Das verstehe ich. Auf der anderen Seite, wenn wir schon sachlich darüber diskutieren – jetzt ist Gusenbauer nicht mehr da (Rufe bei der SPÖ), ja, gut, er steht hinter mir, dann hört er mich –, dann bitte ich, auch die Zitate zu beachten, die noch vor neun Monaten gefallen sind. Da hat der Parteivorsitzende der SPÖ vorgeschlagen, sein Pensionssystem kostet 10 Prozent der Höhe der Pensionen. Und wörtlich: Es handelt sich dabei um einen Betrag, mit dem man leben kann. – Entweder Raub oder nicht Raub. Ich persönlich bin für eine sachliche Diskussion, und ich sage ganz offen, mir wäre es recht, wenn wir uns von dieser eher grobschlächtigen Rhetorik ein wenig entfernen könnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Viel schöner hat es an und für sich die unabhängige Presse gesagt. Die unabhängige Presse hat dieses Volksbegehen, das ja eine Partei macht und nicht das Volk, als das charakterisiert, was es eigentlich ist.
Ich zitiere etwa „Die Presse“: „Parteibegehren für die schmerzlose Reform“.
Die „Kleine Zeitung“ schreibt: „Ein 20-Jähriger müsste unter akuter Demenz leiden, wenn er mit seiner Unterschrift begehrte, dass die ohnehin bis zur Unkenntlichkeit verwässerten Sicherungsmaßnahmen annulliert werden.
Es wäre ein Fall von Renten-Selbstklau.“
Andere Zeitungen haben es noch härter gekennzeichnet.