Persönlich glaube ich, dass wir den
Österreicherinnen und Österreichern, den Pensionistinnen und Pensionisten
sagen müssen: Danke für eure Aufbauleistung! Seid sicher, dass wir uns dieser
Leistung immer bewusst sind, dass wir versuchen, sozial verantwortbar all das
zu garantieren, was in der Gesundheitsvorsorge und in der Altersvorsorge
notwendig ist. Aber habt auch Verständnis dafür, dass es nichts zum Nulltarif
geben kann. Diese Ehrlichkeit vermisse ich manchmal in der politischen Debatte.
Wir sind jedenfalls dazu bereit. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt noch eine Redezeit von 26 Minuten bis 13 Uhr. Ich bin verpflichtet, diese zu gleichen Teilen auf vier Redner aufzuteilen. Das ergibt 6 Minuten pro Redner. Wenn es exakt eingehalten wird, dann geht sich das genau aus.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete
Scharer. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Scharer
begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf. –
Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scharer: Man kann es Ihnen nicht
oft genug zeigen, Herr Kollege!)
12.33
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Walch nur eine kurze Bemerkung und aufklärend dazu. Wissen Sie, wer eine höhere Pension als Karl Blecha beziehen wird? (Ruf bei der ÖVP: Peter Schieder!) – Wolfgang Schüssel, Jörg Haider, Andreas Khol, Kollege Stummvoll, um nur einige zu nennen. Damit ist das Thema, wie ich meine, ausreichend behandelt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Menschen, meine Damen und Herren – Herr Bundeskanzler, ich komme in letzter Zeit mit sehr vielen zusammen –, sind erschüttert, betroffen und fassungslos über diese Verunsicherungspolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung im Zusammenhang mit dem Pensionssystem. Sie haben eindeutig den Bezug und vor allem auch das Gespür für die Menschen, die sich eine würdige Existenzsicherung im Alter verdient haben, verloren.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie immer so glaubwürdig gesprochen hätten, auch während der Wahl, wo Sie den PensionistInnen noch versichert haben, dass es zu keinen Pensionskürzungen kommen wird! In weiterer Folge haben Sie allerdings Aussagen gemacht wie: Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge musste jetzt sein, war immer schon so geplant und einkalkuliert, denn immerhin verbraucht ihr im Alter viel zu viel an Gesundheitskosten. Es gibt auch eine Bundesministerin, die sich nicht scheut, den älteren Menschen die tatsächlichen Gesundheitskosten in beschämender Art und Weise vorzurechnen.
Herr Klubobmann Molterer, Sie haben keine Ahnung, was Sie mit Ihrer Aussage anrichten, dass eine höhere Lebenserwartung mit höheren Kosten verbunden ist, was Sie damit auslösen. – Wir lehnen diese demütigende Politik ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Fuhrmann, Sie wissen nicht, wie sich PensionistInnen fühlen,
wenn Sie sagen, dass Sie die Aufregungen und Proteste gegen die Pensionskürzung
nicht verstehen können, und den Verlust von 10 € damit vergleichen, ob
man sich drei Wurstsemmeln kaufen kann oder nicht. Schämen Sie sich für solche
Aussagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Frau Kollegin Fuhrmann, haben keine Vorstellung, was 10 € weniger für die Pensionisten und Pensionistinnen bedeuten! Es stellt sich nicht die Frage, ob sie sich drei Wurstsemmeln kaufen können, sondern wo sie mehr einsparen müssen. Es stellt sich