die
Frage: Kann ich mir die Kosten für Heizung und Licht leisten oder die Butter
auf das Brot oder Medikamente, die die Kasse nicht bezahlt? Das Schlimme an
Ihren ungeschminkten Aussagen, Frau Fuhrmann, ist aber, dass Sie das auch so
meinen: Wie kommen wir Jüngeren dazu, für euch Ältere aufzukommen?! und sich so
von einem Generationenvertrag verabschieden. Haben Sie das noch nie gehört:
Ich, Mutter, Vater, für dich, Tochter, Sohn – und dann du für mich!? Haben
Sie das vergessen?!
Ein
Zynismus und eine Respektlosigkeit, die man, Frau Kollegin Wendl, nicht mit jugendlichem Leichtsinn und
Unerfahrenheit abtun kann. (Beifall bei der SPÖ.)
ÖVP und
FPÖ schüren solchen Zeitgeist mit ihrer unsolidarischen Politik, und sie tragen
auch die Verantwortung für die Scheinheiligkeit der Landeshauptmänner von Salzburg
und Kärnten, die sich – und da stimme ich mit Kollegem Öllinger
überein – wie Landesfürsten gebärdet haben. Sie, Herr Bundeskanzler, haben
es zugelassen, dass Menschen zu Bittstellern und Almosenbeziehern gemacht
worden sind. Sie tragen dafür die Verantwortung, dass diese für alle
PensionistInnen in Österreich lebenswichtige Existenzgrundlage zum billigen
Stimmenfang in Wahlkampfzeiten missbraucht worden ist. (Beifall bei der
SPÖ.)
Mit
diesem bitteren Wahlzuckerl haben Sie die WählerInnen getäuscht. Sie wurden
missbraucht von einem Salzburger ÖVP-Spitzenkandidaten, der, wenn überhaupt,
nur kurzzeitig Verantwortung übernehmen wird. Aber laut einer Salzburger
Umfrage hat die Mehrheit der SalzburgerInnen ihm bereits eine Abfuhr erteilt,
sie lehnen diese Pflanzerei der Pensionisten ab.
Wahltag ist Zahltag, meine Damen und
Herren! (Abg. Scheibner: Schade,
dass Sie nicht kandidieren!) Die Abrechnung für diese unwürdige Politik
wird am 7. März erfolgen. Wir, die SPÖ, und auch das Team um Gabi
Burgstaller sind für eine wertgesicherte Pension (Abg. Scheibner: Sie haben die Auszahlungen abgelehnt!) für alle
Österreicherinnen und Österreicher unabhängig von Wahltagen. (Beifall bei
der SPÖ.)
12.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Molterer. Ebenfalls 6 Minuten. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
12.39
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In einem Diskussionsprozess, der im Parlament wohl richtig und gut angesiedelt ist, ist es nur korrekt und fair, sich mit den Argumenten, die in diese Diskussion eingebracht wurden, auseinander zu setzen. Was aber der Sache nicht dient, meine Damen und Herren, ist pure Polemik, ist der Versuch, Landtagswahlkampf hier in den Nationalrat, in das Hohe Haus hereinzubringen. Das haben die Menschen in diesem Land einfach nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In der Politik, und zwar in allen westlichen Staaten, ist klar, dass zwei ganz große Themen die sozialpolitische Auseinandersetzung bestimmen: Reform und Sicherung der Altersvorsorge sowie Sicherung des Gesundheitssystems. Es ist doch völlig selbstverständlich, dass das diskutiert wird. Und angesichts einer Entwicklung, die wir Gott sei Dank erreicht haben – dass eben die Menschen länger den Ruhestand genießen können, dass es aber leider auch das Faktum sinkender Geburtenzahlen gibt –, wäre es einfach verantwortungslos, uns nicht mit diesen Themen auseinander zu setzen. Der Unterschied ist nur: In Österreich entscheiden und handeln wir danach, dass den Menschen in unserem Lande Zukunft geboten wird, und zwar den jungen, den erwerbstätigen und den älteren Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)