Wir handeln deswegen, weil wir im Gegensatz
zu Ihnen von der Opposition hiefür ein Konzept ausgearbeitet haben – und
wir wissen, wohin wir wollen. (Abg. Sburny: Das ist das, was wir
befürchten! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Kollege Öllinger, vielleicht können Sie das auch in Ihren internen Diskussionsprozess mitnehmen: Wir wollen in der Altersvorsorge die starke erste, die umlagenfinanzierte Säule erhalten. Das bedeutet aber, dass wir uns vor zwei Dingen einfach nicht drücken dürfen – Sie tun es aber, wir nicht! –: Diese Säule kann nur dann stark bleiben, wenn wir reformieren, daher die Pensionssicherungsreform der Jahre 2000 und 2003, und wenn wir harmonisieren, wenn wir das System nachhaltig gerecht und finanzierbar gestalten. Das sind die Ansprüche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger – die entsprechende Handbewegung dazu machend –: Nach unten geht’s!)
In unserem Konzept sehen wir klarerweise auch den Ausbau der zweiten Säule vor, nämlich die betriebliche Altersvorsorge. Daher ein Ja zu Betriebspensionskassen und selbstverständlich zum sozialpolitischen Meilenstein dieser Bundesregierung, zur Abfertigung neu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Interessant ist, meine Damen und Herren: Über viele Jahre hinweg hat die SPÖ, haben rote Gewerkschafter die Abfertigung neu abgelehnt. (Abg. Verzetnitsch: Das ist aber jetzt ein Scherz von Ihnen, dass ...!) Jetzt, wo diese wirkt und sie eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist, gibt es sehr, sehr viele, die sich dieses Federl an den Hut heften möchten, Herr Präsident Verzetnitsch.
Wir haben jedenfalls – auch mit Hilfe
aller Sozialpartner – die Abfertigung neu realisiert; das ist unser
sozialpolitischer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Einem:
Jahrelang haben Sie das zu verhindern versucht!)
Die Altersvorsorge, meine Damen und Herren, muss auf einem dritten Standbein beruhen – und wer das leugnet, handelt unverantwortlich –, nämlich auf dem der Eigenvorsorge. Diese Regierung hat die allgemeine Zukunftsvorsorge geschaffen. Übrigens: In wenigen Jahren wird es genauso sein wie bei der Abfertigung neu: Alle werden dieses Modell zu „ihrem Erfolgsmodell“ zu machen versuchen. – Wir hingegen haben das umgesetzt, und jetzt sind es schon – Herr Präsident Verzetnitsch, Sie wissen das – rund 300 000 Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Öllinger – die entsprechende Handbewegung dazu machend –: Die durch die Finger schauen!), die dieses System der allgemeinen Zukunftsvorsorge nützen. (Abg. Sburny: Und die, die sich das nicht leisten können?!) Unser Modell ist positiv und richtig. Das ist unser Modell, das ist unsere Antwort: nicht plumpe Kritik, sondern wir handeln! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Gesundheitssystem, meine Damen und Herren: Wer heute sagt, dass das Gesundheitssystem nicht teurer wird, sagt einfach nicht die Wahrheit. Natürlich wird es teurer, weil eben der medizinische Fortschritt steigt. Wir wollen das, und wir wollen auch das Gesundheitssystem frei zugänglich halten – und selbstverständlich unabhängig von Alter und Einkommen. Daher ist es auch legitim, dass das – wie das übrigens ja auch SPÖ-Gewerkschafter gefordert haben; aber offensichtlich ist ihre Erinnerung kurz – mit einer gerechtfertigten Anhebung der KV-Beiträge verbunden ist.
Gesundheit ist uns etwas wert, und daher erhalten wir dieses System gesund und fit und selbstverständlich auch für ältere Menschen frei und offen zugänglich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Haben Sie heute schon eine Wurstsemmel gegessen?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, heute wird offensichtlich diese Diskussion von Ihnen dazu genützt, hier für ein Volksbegehren zu werben. Dazu: Ihre Krokodilstränen