sind nicht angebracht! Im Jahre 1995
hat es diesen „berühmten“ Vranitzky-Brief gegeben, in dem den Pensionistinnen
und Pensionisten Österreich ganz einfach die Unwahrheit gesagt wurde. Mit der
Wahrheit sind Sie dann 1997 herausgerückt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 1997
haben Sie die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Aber wissen Sie, was Sie
nicht gemacht haben? – Die Pensionen haben Sie nicht erhöht!
Sie von der SPÖ hatten daher eine Null-Pensionsrunde zu verantworten! –
Und das übrigens auch mit der Stimme des jetzt den Vorsitz führenden Herrn
Präsidenten Fischer. Das sei laut und deutlich hier gesagt, meine Damen und
Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Diesen ganzen Jammer jetzt müssen
Sie schon alleine verantworten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie von der SPÖ machen schlicht und einfach
ein Partei-Begehren – und wir werden Sie testen: Sie gehen hinaus und
verunsichern die Menschen. Heute aber haben Sie die Chance: Stimmen Sie diesem
unserem Antrag zu, und dann tun Sie etwas konkret für jene Menschen, die diese
Hilfe brauchen! Ein Volksbegehren hingegen kostet 2 Millionen € –
Steuergeld im Übrigen! – und hilft den Pensionisten nicht! (Zwischenruf
der Abg. Silhavy.)
Bleiben Sie auch hier auf dem Weg der Verantwortlichkeit! Kehren Sie dorthin zurück, wo den Menschen wirklich geholfen wird! Hier herinnen entscheiden und nicht draußen Polemik machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Molterer wird immer schlechter, habe ich den Eindruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
12.45
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Glawischnig. – Bitte, Frau Kollegin.
12.46
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Klubobmann Molterer, ich argumentiere auch gerne mit Daten und Fakten, ich setze mich damit gerne sachlich auseinander. (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber neu!) Und daher möchte ich Sie jetzt gerne mit zwei Zahlen konfrontieren, versuchen Sie doch immer wieder den Eindruck zu erwecken, als ginge es bei dieser Diskussion um eine Pensionsreform um etwas Unabänderliches, das so sein muss, wie es eben ist: dass es immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten auf der einen Seite gibt und immer weniger an Geburten auf der anderen Seite. Sie stellen aber nie die Frage, wie überhaupt das Pensionsvolumen insgesamt verteilt ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie mit zwei Zahlen konfrontieren – und mich würde interessieren, was Sie dazu sagen –: Die obersten rund 2 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten erhalten rund 10 Prozent der Pensionssumme. (Abg. Scheibner: Die SPÖ will das erhöhen!) Die untersten, und zwar fast 30 Prozent, erhalten nur rund 7 Prozent der Pensionssumme.
Die Frage, auf die es heute ankommt: Wenn hier heute eine so genannte Reparatur beschlossen wird – so genannte deswegen, weil das doch im Wesentlichen, auch aus Ihren eigenen Reihen wird das so beschrieben, einerseits als übler Trick zu sehen ist und weil andererseits diese große Schieflage der Sozialpolitik von ÖVP und FPÖ, die Sie in den vergangenen vier Jahren gehabt haben, nicht repariert wird, ja gar nicht repariert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)
Da Sie, Herr Klubobmann Molterer, den Verdacht geäußert haben, dass hier über ein Volksbegehren Wahlkampf gemacht wird: Ich habe den großen Verdacht, dass diese Gesetzesreparatur ausschließlich aus Wahlkampfgründen gemacht wird. Ohne den 7. März gäbe es diese so genannte Reparatur nie und nimmer! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei den Grünen: Genauso ist es!)