Führen wir uns doch die Politik der vergangenen Jahre dieser Regierung vor Augen: Was haben Sie, was große Fragen wie Gerechtigkeit betrifft, im sozialpolitischen Bereich tatsächlich gemacht? – Da muss man ganz eindeutig feststellen, dass es einige sehr große Chancen gegeben hat, die Sie deutlich vertan haben. Und eine dieser großen Fragen und auch Chancen war eben die Steuerreform.
Sehen wir uns die Zahlen an, wie die untersten Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher dastehen, welch große Probleme sie haben: Seit dem Jahre 2000 ein Minus von 10 bis 15 Prozent im ASVG-Bereich vor allem!
Wenn man weiters die Frage stellt, was denn diese schwarz-blaue Bundesregierung geleistet hat in Bezug auf eine Steuersenkung, um eben genau die kleinsten PensionsbezieherInnen zu entlasten, so kann die Antwort nur heißen: Gar nichts! (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch! Steuerbefreiung bis zu ...!) Und da, so meine ich, kann die Benotung Ihrer Sozialpolitik nicht gerade gut ausfallen – und das spüren auch die Menschen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
In den vergangenen vier Jahren haben Sie
von ÖVP und FPÖ rund 30 Steuern und Gebühren erhöht (Rufe bei der ÖVP:
Wieder falsch!), was sich natürlich auf kleinste EinkommenbezieherInnen
überproportional hoch auswirkt und diese am ärgsten trifft! Und Sie haben auch,
und zwar mit keinem Cent, die kleinsten Pensionsbezieherinnen und
Pensionsbezieher entlastet! Das ist Ihre Verantwortung! Wir hätten das
jedenfalls keineswegs so gemacht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Weiteres Thema: diese ganze Diskussion um die Harmonisierung der verschiedenen Pensionssysteme. Sie von den Koalitionsparteien versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, dass mit dieser so genannten Pensionssicherungsreform etwas für die Menschen unter 35 Jahren getan worden wäre. – Und das stimmt ganz einfach nicht!
Ich habe den Verdacht – ich habe sogar den schweren Verdacht –, dass diese Pensionsharmonisierung, ein Pensionssystem für alle, unter Ihrer Regierung nie kommen wird. Bei sehr vielen anderen Projekten haben es Sie von ÖVP und FPÖ unglaublich eilig; da ist irgendwie „speed kills“ das Motto dieser Bundesregierung. – Die Harmonisierung der Pensionssysteme hingegen wird auf die lange Bank geschoben!
Darüber gibt es ja wieder Streit in der Regierung und zwischen den Koalitionsparteien; und ich bin ja gespannt, wann die FPÖ das nächste Mal umfallen wird. Wir kennen das ja schon alles, ist ja überhaupt nichts Neues. Jedenfalls habe ich den sehr starken Verdacht, dass Sie von der ÖVP an diesem Thema überhaupt kein Interesse haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein
Erlebnis aus den Verhandlungen Grüne/ÖVP rund um die Bildung einer
Regierungskoalition erwähnen. Damals sind Sie von der ÖVP mit dem Slogan
gekommen: Ein Pensionssystem für alle! Bei unseren Verhandlungen hingegen war
es das erklärte Ziel Ihrer Partei, ausschließlich eine Milliarde € aus
dem Pensionssystem herauszupressen, um dann eine Steuerreform durchführen zu
können. Und diese eine Milliarde € aus der Steuerreform landet jetzt über
die Senkung der Körperschaftsteuer bei den Unternehmen, bei den
Aktiengesellschaften, bei großen und starken Unternehmen also. Und das ist
Umverteilung auf die genau falsche Seite! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das
sind Fakten, Zahlen und Daten! (Beifall bei den Grünen sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Unter einer erfolgreichen Sozialpolitik stellen uns jedenfalls wir Grünen eine systematische Armutsbekämpfung vor. Ich verstehe bis heute nicht, warum die Umsetzung dieses sehr logischen Konzeptes, dass man eine Grundpension für alle einführt – im Übrigen: egal, ob sie Mütter sind oder nicht; das jedenfalls für die freiheitlichen Kollegen aus Kärnten! – und das ASVG-Deckelungssystem als Deckel für alle empfindet,