nicht möglich sein soll. Das leuchtet mir angesichts der ganzen Umverteilungsproblematik einfach nicht ein.
Einen letzten Punkt möchte ich noch
erwähnen, weil Sie, Herr Klubobmann Molterer, hier mit den Kosten argumentiert
haben, die ein Volksbegehren verursacht. – Ich finde es beschämend, wie in
den vergangenen Jahren hier in diesem Hause mit Volksbegehren umgegangen
wurde. Und ich finde es beschämend, wenn Sie hier Kosten aufrechnen, was
direkte Demokratie kostet! (Abg. Mag. Molterer: Sieht die SPÖ
sonst keine andere Chance? Kein Selbstvertrauen in der SPÖ?)
Zu jenen Kosten, die hier heute bereits
angesprochen wurden, die der Kärntner Landeshauptmann über diese unfassbar
missbräuchliche und erniedrigende Barauszahlung vornimmt: Das ist ein
Bruchteil dessen, was Sie sich als Sonderparteienförderung für die Wahlkämpfe,
vor allem für den Kärntner Wahlkampf, in den letzten Wochen selber genehmigt
haben! Das ist doch beschämend! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten
der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das wird ja immer besser, was Sie da sagen!)
12.51
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Scheuch. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg.
Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Jetzt kommt wieder ein Kärntner
Märchen! „Danke Jörg!“ und so!)
12.51
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr
Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Herr Präsident! Meine geschätzten
Damen und Herren! Am Beginn ein paar Klarstellungen: Frau Kollegin Scharer hat
eine Liste von Leuten genannt, die hohe Pensionen bekommen. Diese Liste könnte
man verlängern, auch was die linke Reichshälfte betrifft: Gusenbauer, Schieder,
Einem, Nürnberger, Verzetnitsch. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei mir
nicht!) Ich glaube, es gibt sehr viele Leute, die in der Politik viel
bekommen und viel verdienen. (Ruf bei der SPÖ: Rosenstingl!) Das ist etwas,
worüber wir hier schon sehr oft diskutiert haben. (Neuerlicher Ruf bei der
SPÖ: Rosenstingl!)
Wir Freiheitlichen waren es – das möchte ich schon in Erinnerung rufen –, die 1997 das initiiert haben, und wir waren die Ersten, die gegen diesen Proporz gestimmt haben! Wen hat es denn gebraucht, dass man diese Sache endgültig aufgebracht hat? Es war doch unsere Initiative, es waren doch immer wir Freiheitlichen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dafür gesorgt wird, dass es Gleichberechtigung gibt!
Frau Kollegin Glawischnig – es ist, glaube ich, Zufall, dass wir immer wieder hintereinander reden –, jetzt haben Sie sich extra nach Kärnten gemeldet, um dort Wahlkampf zu machen, haben sich also von Wien nach Seeboden gemeldet, kandidieren in Klagenfurt und wollen Kärnten verändern, Kärnten verbessern. Frau Kollegin, ich glaube, es ist der falsche Zugang, sich als Kärntnerin – und als solche sehe ich Sie – hier herauszustellen und das Land zu vernadern (Widerspruch bei den Grünen) – Frau Kollegin Trunk tut das ja ebenso –, dieses Land Kärnten nur schlecht zu machen! Kärnten verdient es sich nicht, von Ihnen schlecht gemacht zu werden! Seien Sie doch stolz auf Ihre Heimat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem 7. März sind wir das eh wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben vielleicht den interessanten Artikel in der „Presse“ über Ihre Beziehung zu Ihrer Mutter gelesen. Das ist eine ganz interessante Sache. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine Vernaderung!) Ich darf daraus zitieren: