Es ist für die ältere Generation auch von großer Bedeutung, selbstständig entscheiden zu können. Auch ältere Menschen wollen, wie immer angeführt wird, bei Hüftoperationen oder anderen prothetischen Versorgungen wie Knieprothesen selbst entscheiden, ob sie operieren lassen oder nicht. Ich denke, diese Wahlfreiheit muss einfach bestehen bleiben, damit nicht irgendwann die Situation eintritt, dass jemand Bittsteller wird, ob er eine künstliche Hüfte oder ein künstliches Kniegelenk bekommen kann. Es ist für die Würde des Menschen eine ganz wichtige Sache, dass er auch weiterhin selbst darüber entscheiden kann.
Weiters ist für uns der Generationenvertrag und auch die Verpflichtung zur Solidarität mit den jungen Menschen selbstverständlich. – Das ist heute schon öfters angesprochen worden. Es kommen ja immer wieder Argumente von Leuten, die sagen, sie waren das ganze Erwerbsleben lang nicht krank, aber diese Solidarität ist einfach wichtig. Ich denke, man sollte sich glücklich schätzen, dass man bis 90 die Chance hat, wirklich gesund zu sein.
Der Generationenvertrag muss also umfassend
verstanden werden und nicht selektiv. Die demographische Entwicklung hat da
einen großen Einfluss. Ich denke, das können wir alle nachvollziehen, dazu gibt
es auch Daten. Ich fordere, dass die Problemlösung vor dem Generationenkonflikt
steht. Viele Menschen wissen sehr wohl, dass es hier um Zukunftsfragen geht und
nicht um ein Politikspektakel. Ich fordere daher alle auf, die unwürdige
Ausdrucksweise sein zu lassen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mir persönlich geht es ganz schlecht, wenn
man ständig von gefühlskalt, herzlos, Almosen, Schröpfen, Abspeisen et cetera
redet, obwohl mir jetzt im Plenum bewusst geworden ist, dass ich „abspeisen“
noch aus meiner Kindheit in Zusammenhang mit der Abspeisung in der Kirche in
Erinnerung habe und das somit positiv besetzt wäre. – Herzlichen Dank für
die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Die Restredezeit des SPÖ-Klubs beträgt 3 Minuten. Das ist also keine freiwillige Redezeitbeschränkung, sondern die geschäftsordnungsmäßige. – Bitte.
13.52
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zusammenfassend möchte ich zu dieser Diskussion sagen: Man darf nie vergessen, dass alle Handlungen dieser Bundesregierung von deren innerer Haltung geprägt sind. Da ist nichts Zufall, sondern alles Absicht. Es ist kein Zufall, dass Kranke Ambulanzgebühren zahlen sollten, dass Unfallrenten gekürzt wurden, dass die künftigen Pensionen für Arbeiter und Angestellte – ich betone das – durch die Beschlüsse des Vorjahres gekürzt wurden und dass nunmehr auch in die bestehenden Pensionen eingegriffen wird und es keine nachhaltige Wertsicherung gibt. All das ist volle Absicht. Das wurde in dieser Diskussion klar, und daran ändert auch die Einmalzahlung von 0,6 Prozent nichts.
Absicht ist es aber auch, dass zwischen den Worten von Regierungsmitgliedern und den Taten der Bundesregierung Welten liegen: Wenn der Herr Bundesminister Grasser, der in dieser Debatte noch nicht zitiert wurde, bei seiner Budgetrede am 7. Mai 2003 gesagt hat, Beweis für die soziale Kompetenz dieser Bundesregierung sei auch, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werde, und wir jetzt das Gegenteil erleben, dann ist damit der Beweis erbracht, dass zwischen den Worten und den Taten ein Unterschied besteht.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Pensionskürzungsreform bringt Kürzungen bis zu 30 Prozent, zum Beispiel bei einem Mechaniker, der 40 Jahre alt ist und dann