Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 78

50 Jahre lang arbeiten soll. – Das kann man auch einem Prospekt über das Volksbe­gehren zur Pensionsreform entnehmen. Andererseits hat beispielsweise der Abgeord­nete Stummvoll in einer Aussendung gesagt, es sei ohnehin genug für den kleinen Mann getan worden. Er hat nicht dazu gesagt, jetzt muss etwas für die großen Männer getan werden, aber das ist Ihre innere Haltung, Herr Stummvoll (Abg. Dr. Stummvoll: 2,5 Millionen zahlen keine Einkommensteuer!): Für die Großen etwas zu tun und für die Kleinen nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter! Sie und die ÖVP wollen Umverteilung, und die FPÖ hilft Ihnen dabei. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr als keine Steuern geht nicht!)

Klar wird auch Ihre innere Haltung zur Pensionsharmonisierung. Die ÖVP-Haltung ist: bremsen, bremsen, bremsen, und wenn schon, dann so, dass die Harmonisierung erst in 30 oder 35 Jahren wirklich eintritt. Die SPÖ hat jedenfalls ein Modell zur Pensions­harmonisierung, auch die Gewerkschaften haben eines, aber die Regierung hat keines, außer eben, sich dabei doch Zeit zu lassen.

Herr Abgeordneter Trinkl hat an diesem Rednerpult vor wenigen Minuten gesagt, es sei ein Missbrauch des Volksrechtes seitens der SPÖ, wenn ein Volksbegehren durch die SPÖ gestartet wird. – Ich sage dazu nur: 1982 haben ÖVP-Abgeordnete ein Volks­begehren zum Konferenzzentrum initiiert. Dann war das damals auch Missbrauch, sehr verehrte Damen und Herren von der Volkspartei! Diese Aussage richtet sich also von selbst, und deshalb fordere ich jeden auf, dieses Pensionsvolksbegehren möglichst am ersten Tag, am 22. März, zu unterschreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Rest­liche Redezeit der ÖVP: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.56

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Denken Sie bitte einmal daran, was Sie in ihrer Geldbörse haben! Ich meine jetzt nicht das Geld, ich meine auch nicht die Familienfotos. Es geht mir um die so genannten Plastikkarten. Ob jetzt Bankomatkarte, Kreditkarte, ÖBB-Vorteilscard, Membercards oder eine Kundenkarte vom OBI-Bau­markt oder Ähnliches: Wir sind es gewohnt, mit Plastikkarten umzugehen.

Es geht hier um die Änderung in den Sozialversicherungsgesetzen, die eine Kombina­tion der Bürgerkarte und der Sozialversicherungs-E-Card möglich macht. Es soll mög­lich sein, die Schlüsselfunktion innerhalb des elektronischen Verwaltungssystems auf der Bürgerkarte aufzubringen, ohne dass andere Verwendungsmodalitäten berührt sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Illusion!) Umgekehrt genehmigt diese Gesetzespassage auch die Möglichkeit, die Sozialversicherungs-E-Card mit Personen­kennzeichen der Bürgerkarte auszustatten.

Wie funktioniert das jetzt in der Praxis? – Sie wird so eingerichtet sein, dass mit den Daten lediglich eine Schlüsselfunktion für das elektronische Verwaltungssystem der Sozialversicherungsträger für den Arzt erreicht werden soll. Jeder Vertrauensarzt hat eine eigene Arztkarte, und nur in Kombination mit dieser besteht die Möglichkeit, die Daten des Patienten oder der Patientin für den Arzt sichtbar zu machen.

Wer nun Sorgen bezüglich der Sicherheit hat, den möchte ich aber fragen: Wer von Ihnen verwendet Telebanking? Wie selbstverständlich vertrauen wir auf dieses Sicher­heitssystem der Banken? – Und da geht es um eines der heikelsten Dinge in unserem Leben, nämlich um Geld! Der Prozessorchip ist fälschungssicher, und die Karte ist vor unerlaubtem Zugriff geschützt. Gestohlene oder verlorene Karten werden systemweit gesperrt.