Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): ... der heute eine Durchschnittspension von 925 € hat, und ein Eisenbahner hat eine Pension von 254 €. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 in 401 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 2 eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.
Ich werde, da nur ein Abänderungsantrag vorliegt, über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen in namentlicher Abstimmung abstimmen lassen.
Wir kommen damit zur Abstimmung des Entwurfs Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 samt Titel und Eingang in 401 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Kollegen und Kolleginnen.
Es ist, wie bereits gesagt, eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird nachher von Herrn Abgeordnetem Auer abgelöst werden.
Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit.
(Die Sitzung wird um 14.11 Uhr unterbrochen
und um 14.12 Uhr wieder aufgenommen. – Schriftführer Wimmer
beginnt mit dem Namensaufruf, und es werfen Abgeordnete Stimmzettel in die
Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Um klarzustellen, was ich gesagt habe: Ich nehme natürlich die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es war keine Sitzungsunterbrechung, sondern ich habe mit dem Aufruf begonnen, und habe dementsprechend