14.06
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man die Ausführungen in dieser heutigen Debatte zusammenfasst, speziell natürlich die Ausführungen der Opposition, fühlt man sich zurückversetzt in die Debatte vor einem Jahr. Im Sommer des Vorjahres, als die Menschen draußen auf der Ringstraße im Wissen demonstrierten, dass 80 Prozent der Bevölkerung für eine Pensionsreform sind, hat sich die Reformunwilligkeit der SPÖ gezeigt.
Wenn Reformunwilligkeit einen Namen hat, dann darf ich in diesem Zusammenhang Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, zu Ihrer „Trilogie der Unwahrheiten“ ansprechen, die Sie über unseren Klubobmann und über den Abgeordneten Donabauer in Ihrer Rede vorgebracht haben. (Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist die: Der Reformunwille der SPÖ hat 1999 mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter das Regierungsübereinkommen begonnen, in dem die Pensionsreform enthalten war. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!) Das war der Beginn der Reformunwilligkeit der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Dem ist eigentlich nur mehr der Weg der Verunsicherung gefolgt, der Weg der Verunsicherung, den Sie, Herr Gusenbauer, heute sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nämlich nur ein wenig zurückblicken, dann erinnern wir uns an den Solidarbeitrag der Pensionisten von 10 Prozent, den Sie eingefordert haben, und dann ist wieder eine Wortmeldung gekommen, dass es eigentlich um 0,8 Prozent für alle gehe. – Das ist reine Verunsicherung! Die Kärntner Freunde Ihrer Partei – so haben wir es heute gehört – plakatieren und schalten das in Inseraten, und sie wollen damit eigentlich mehr für jene, die ohnehin schon mehr haben, wie zum Beispiel der Vorsitzende Ihres Pensionistenverbandes, Herr Blecha.
Dagegen steht aber eine Regierung, die in diesem Bundesland und im Staate Österreich für Reformen eingetreten ist. Es wurde heute bereits mehrmals gesagt: Die „Abfertigung neu“ war ein Meilenstein in der Sozialpolitik; das Kindergeld, ein Meilenstein in der Sozialpolitik, ein Meilenstein auch die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten. Es hat einmal in Niederösterreich – und das kennen Sie auch, Herr Kollege Gusenbauer; ich denke, Sie waren als Landesgeschäftführer für die SPÖ Niederösterreich verantwortlich – einen Wahlslogan der SPÖ gegeben, der gelautet hat: „Andere reden, wir handeln!“ – Das ist aber längst vorbei in Niederösterreich, und das ist auch auf Bundesebene nur mehr der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung zuzuschreiben.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, darf ich Sie daran erinnern, dass wir eine Vereinbarung in der Präsidiale getroffen haben, dass diese Debatte um 14 Uhr beendet ist. – Ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen!
Abgeordneter Johann Rädler (fortsetzend): Herr Präsident, gestatten Sie mir aber aktuell, noch auf die Ausführungen des Abgeordneten Keck eingzuehen, der sich heute hier zum „politischen Würstelmann“ gemacht hat, indem er Wurstsemmeln verteilt hat. Daran sieht man, wie sehr die SPÖ und besonders er falsch liegen: Heute ist Aschermittwoch! Da werden S’ kein politisches Geschäft mit Wurstsemmeln machen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Als Conclusio der heutigen Debatte: Die SPÖ und auch die Grünen sollten sich einmal jener annehmen, für die sie politisch stehen. Sie sind weit davon entfernt! Wenn wir etwa den Vergleich mit einem Arbeiter anstellen – und Sie waren einmal Arbeiter –, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, ich habe Sie gebeten, zum Schluss zu kommen! Es ist 14.08 Uhr!