ter Ihrer Fraktion, denn Sie haben sich ja den ganzen Datenschutzrat parteipolitisch so zurechtgerichtet, dass der auch nicht mehr viel sagt. In letzter Minute sagt der nur mehr: Bitte, bitte, wenn es schon einen Datenschutzrat gibt, dann lasst uns doch in Datenschutzangelegenheiten noch ein paar Worte sagen und eliminiert uns nicht einfach völlig in Fragen von höchster datenrechtlicher Relevanz! (Beifall bei den Grünen.)
Frau Kollegin Riener, dass es eine hohe datenrechtliche Relevanz gibt, dass es große Probleme mit dem Datenschutz in der vorgeschlagenen Form des Abänderungsantrages gibt – abgesehen von dem, was Sie jetzt verlesen haben –, steht außer Zweifel. Dafür bräuchten wir eine Debatte, die es jedoch im Sozialausschuss leider nicht gegeben hat – und auch hier im Plenum nicht.
Fakt ist: Die Sozialversicherten, denen man vor vielen Jahren, genau 1996, gesagt hat, dass sie ein modernes Sozialversicherungssystem mit einer Sozialversicherungs-E-Card bekommen werden, zahlen jetzt mit ihren Versicherungsgeldern die „Bürgerkarte“ dieser Bundesregierung, die eigentlich aus Steuergeldern bezahlt werden müsste; das kann man unter dem Strich sagen. Die datenrechtlichen Probleme, die sich aus dieser Neuorientierung ergeben, sind völlig ungeklärt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung zur Pensionsdebatte machen, weil von verschiedenen Rednern der Regierungsparteien auch eingebracht wurde, dass man da über Persönliches nicht reden solle. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir nicht alle von persönlichen Erfahrungen getragen hier unser Mandat ausüben – und hoffentlich nicht nur auf persönlichen Erfahrungen, sondern auch auf etwas Wissen, auf etwas Einsicht, auf Interessen gestützt agieren –, dann hört sich die Leidenschaft des Parlamentariers, der Politikerinnen und Politiker wohl schnell auf. Dann beten wir hier einfach nur unsere Sätze herunter und sagen das, was in den Ministerbüros den jeweiligen Abgeordneten der Regierungsparteien ohnehin nahegelegt wird, zu sagen. Aber ein Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren, das haben Sie dann nicht mehr, sondern eben nur mehr eine Stube, wo man brav irgendwelche Sätze herunterbetet.
Mein Satz über die Mindestpensionisten – und das muss nicht meine Mutter sein, es gibt auch genügend andere Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten – sollte Ihnen nur verdeutlichen, vielleicht war das aber zu wenig deutlich ausgeführt, um welche Dimension von materieller Existenz es dabei geht, wenn man jeden Tag, jede Woche, jedes Monat prüfen muss, ob man sich Medikamente außerhalb der Rezeptpflicht beziehungsweise außerhalb des Kassenkatalogs, die man braucht, noch leisten kann. Und wenn man sie sich selbst bezahlen muss mit 630 €, dann wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass da wenig bleibt, was man sich noch leisten kann – und manchmal eben auch Medikamente nicht. Das ist der eine Teil der Geschichte.
Der zweite Teil der Geschichte, finge mit der Frage an, wie es eigentlich dazu kommt, dass die Frau eines Mannes, der – in diesem Fall – 45 Jahre lang gearbeitet hat, auf die Mindestrente angewiesen ist. Das zeigt das ganze Elend auch unseres Pensionssystems, dass wir solche Situationen und Existenzen sowie Mindestsicherungen nach wie vor produzieren. Frauen – egal, ob Mütter oder nicht –, die ihren Anteil an der Wirtschaft erbracht haben, und das können Sie mir glauben, sind nach wie vor auf Mindestzulagen, auf Ausgleichszulagen angewiesen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.