Ausschuss gesagt, wir stimmen gerne zu, und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir meinen, dass dieses junge Universitätskind in Krems durchaus auch ein wenig Ermunterung von unserer Seite brauchen kann, aber – das haben wir hinzugefügt – das heißt nicht, dass wir zum UOG 2002 zustimmen. Was sagen Sie hier? – Sie sagen, das bedeute eine indirekte Zustimmung zum UOG 2002. – Das bringt mich jetzt leider dazu, Ihnen formell sagen zu müssen: So ist das nicht!
Aber wir freuen uns, dass Krems seinen Weg
weitergeht. Es ist immerhin, wie man aus eigener Anschauung weiß, die einzige
Universität in Österreich, die eine eigene Eisenbahnstation hat, auch wenn sie
diese teilen muss mit dem großen Zuchthaus am unteren Ende des Bahnsteigs, aber
immerhin. Und es ist eine Universität, die, getragen vom Willen der politischen
Parteien im Land, seit vielen Jahren um Anerkennung, Geld und um einen Platz in
der österreichischen Universitätslandschaft kämpft. Das ist ein kleiner
Schritt, es wird nicht der letzte sein; wir waren uns einig. (Beifall der
Abg. Mag. Wurm.)
Aber das UOG 2002 spielt natürlich schon eine Rolle, denn es ist der Anlass der Änderung gewesen, oder? Das bringt mich dazu, diesen Anlass zu nützen, um auch über die Lage der Hochschulen im Allgemeinen zu sprechen. Insbesondere ein Punkt, Frau Dr. Brinek, gibt mir dazu die Gelegenheit, das ist der Punkt, dass in dem Vertrag mit dem Land Niederösterreich eindeutig festgehalten ist: Aber zahlen tut’s das Land!
Hätten wir doch nur im UOG 2002 einen Satz stehen, der lautet: Aber der Finanzminister zahlt es! Würde er seiner Verpflichtung nachkommen, dann hätten wir sehr viel Grund und sehr viel Freude, dem UOG 2002 auch einmal zustimmen zu können.
Ich möchte ein bisschen über die Ereignisse der letzten Wochen reden. Was ist passiert? – Wir alle haben anlässlich dieses wirklich peinlichen und nicht zu entschuldigenden Vorfalls in Wien gemerkt, dass es an den Universitäten trotz UOG 2002 nicht so ruhig zugeht. Aber wir haben gesehen, dass es dieses Problem gibt. Dann haben wir gemerkt, dass die Universität Wien als einzige, wenn auch größte Universität – jeder dritte Student/jede dritte Studentin studiert an dieser Universität – glaubt, dieses Gesetz in seiner vollen Härte und Strenge und Mitbestimmungs- und Mitsprachefeindlichkeit implementieren, durchsetzen zu müssen.
Die kleineren Universitäten waren da
anders. Zum Teil unter den (Abg. Dr. Brinek: Das heißt, das
Gesetz gibt diese Form der Mitsprache her!) argwöhnischen Augen des
Ministeriums und auch der Frau Bundesministerin, wenn ich richtig informiert
bin, hat man von Anfang an in beratenden Gremien versucht – mehr ist nicht
möglich nach diesem Universitätsprofessoren-Schutz-Gesetz 2002 –, die
Studierenden und den so genannten Mittelbau wieder miteinzubeziehen. Ich finde,
so nebenbei gesagt, dieses Wort „Mittelbau“ schön langsam beleidigend, oder? Da
sehe ich Herrn Professor Grünewald, da sehe ich Sie, Frau Professorin, und
denke mir: Was seid ihr für ein „Mittelbau“? – Ihr seid die tragenden
Säulen dieses Systems! Und dann gibt es noch ein paar Professoren darüber.
Warum haben diese paar Professoren – Professorinnen zu sagen würde sich
fast verbieten, wenn man Gender Mainstreaming ernst nimmt, denn es gibt fast
keine – überall die halben Rechte?! Und ihr müsst betteln und froh sein,
wenn ihr informell mitreden dürft? – Ihr seid erwachsene Menschen und
lasst euch das gefallen. (Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt
jetzt mehr her!)
In keinem Betrieb der Welt würden sich so
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefallen lassen, ausgesperrt zu
werden von Mitbestimmung, die man Jahre und Jahrzehnte hatte und für die
Universität nutzte. Ihr lasst euch all das gefallen?! – Was soll man tun?
(Abg. Dr. Brinek: Das Gesetz gibt jetzt mehr her, wie Sie
sagen!)
Die kleineren Universitäten haben das Gesetz so liberal interpretiert, wie es möglich war – manches Mal zu liberal, wie wir wissen. Da kommen dann schon Warnglocken