aus Wien. Aber die Universität Wien hat dann über Vermittlung des – ich sage das mit Stolz – sozialdemokratischen, also der SPÖ zugehörigen Vorsitzenden des Universitätsrates Kothbauer doch versucht, die Dinge noch so ins Lot zu bringen, dass wahrscheinlich auch in Wien Mitspracherechte, informelle Anhörungsrechte jetzt so gewährleistet sind, wie es wohl im Jahre 2004 ... (Abg. Dr. Brinek: All das gibt das Gesetz her! Das ist doch spannend!) – Ja, aber dieses Gesetz gab auch dem Rektor Winckler die Möglichkeit, das nicht zu tun.
Es geht nicht darum, dass die Rektoren nett und freundlich sind zu Leuten wie Ihnen oder Herrn Professor Grünewald, sondern es geht darum, dass Sie, Frau Dr. Brinek, und Sie, Herr Professor Grünewald, das Recht haben, mitzureden, weil Sie nämlich in diesem Betrieb seit Jahrzehnten tätig sind, Ihre Leistung bringen, den Betrieb kennen – und weil Mitsprache ein Menschenrecht und keine Gnade ist. Selbst wenn sich die Gnade als Liberalität tarnt, ist es nicht mehr.
Bis vor einem halben Jahr war es Ihr Recht,
Frau Dr. Brinek! Heute können Sie froh sein, dass die Professoren Ihnen
das Mitspracherecht einräumen. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Dr. Brinek: Ganz so ist es auch nicht!) – Natürlich,
das stimmt! Es gibt in diesem neuen Gesetz einen Satz, der sinngemäß heißt: Je
weniger die Gremien zu reden haben, desto mehr dürfen der Mittelbau und die
Studierenden dabei sein. Das ist ein umgekehrtes Axiom. (Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)
Ich meine aber, dass es an der Zeit ist, an
dieser Stelle zu sagen: Wenn die SPÖ die Gelegenheit bekommt, das zu ändern,
dann werden Sie, Frau Kollegen Brinek, und Herr Professor Grünewald wieder das
Recht zur Mitsprache haben – und nicht nur in beratenden Gremien ohne
jeden Einfluss mitreden dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist ... (Abg. Dr. Brinek: Wir können aber jetzt schon Senatsmitglieder sein!) – Aber sonst sehr wenig, oder? Das ist schon klar. (Abg Dr. Brinek: Das ist dasselbe!) – Nein, nein!
Weiters möchte ich sagen: In ein paar
Monaten werden Sie in den Regierungsparteien wieder darüber reden, wie der
Staatshaushalt im Jahre 2005 gestaltet werden soll. Es wird dann auch
wieder die Frage sein: Was machen wir mit den Universitäten und ihren Finanzmitteln? –
Ich habe mir, gestützt auf die offiziellen Zahlen des Bildungsministeriums,
eine Zeitreihe gemacht, die ich Ihnen völlig unpolemisch zeigen möchte, nur um
Ihnen zu dokumentieren, dass es abseits aller tagespolitischen Polemik an den
Universitäten schön langsam kein Geld mehr gibt. (Der Redner stellt eine
Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Regierung hungert Unis
aus“.)
Das sind die amtlichen Zahlen des Bildungsministeriums. Diese erste Graphik zeigt die Entwicklung des Hochschulbudgets vom Jahr 1990 – die Überschrift oben ist polemisch; das gebe ich zu. Blenden Sie das einen Augenblick weg, denn sonst wird der edukative Zweck nicht erreicht!
Wir sehen: 1990, 1998, 1999 – ÖVP/SPÖ-Regierung –: ein starker Anstieg der Universitätsbudgets. (Der Redner hält die Tafel in Richtung ÖVP und wird dadurch großteils verdeckt. – Abg. Dr. Brinek: Wir sehen Sie überhaupt nicht mehr!) Das macht nichts! Das ist ein altes Spiel, das nächste Mal bringe ich so eine große. Der Grasser wollte immer Lichtbildervorträge hier machen; ich bin da seiner Meinung.
Was Sie aber doch sehen können an der Höhe der Graphiken, ist: Heute, im Jahre 2004, haben die Universitäten nicht mehr Geld als im Jahre 1999. Wir haben gehört, dass in dieser Zeit die Pensionen um 8 Prozent gestiegen sind, die Einkommen um 9 Prozent. Irgendjemand könnte uns wahrscheinlich sagen, dass die Geldentwertung 8 bis 9 Prozent betragen hat in diesen fünf Jahren, aber die Universitäten haben noch immer das gleiche Geld!