7. Ist Ihrer Rechtsauffassung nach durch die Überweisung
der 10 000 Euro eine Steuerpflicht entstanden?
8. Wer war der Treugeber und damit der Eigentümer der
Einlage?
„karlheinzgrasser.at“
9. Am 28. Jänner 2004 hat Staatsekretär Finz im
Plenum des Nationalrats klar gestellt: „Das Finanzamt hat eindeutig
festgestellt, dass die Homepage nicht der Person Karl Heinz Grasser als
Privatperson dient, sondern sie dient dem Finanzminister in seiner Funktion als
Politiker. Daher jetzt ein Vergleich: Wenn ein Dienstgeber seinem Bediensteten
ein Kraftfahrzeug gibt und sagt, dass er es nur für dienstliche Zwecke benützen
darf, dann ist keine Steuer zu zahlen, weil er es eben nur für die dienstlichen
Zwecke benützt. Wenn er es jedoch zusätzlich auch für private Zwecke benützen
kann, dann ist eine Steuer zu bezahlen.“ Sind Sie in dieser Frage derselben
Auffassung wie Ihr Staatsekretär?
10. Sie selbst haben am 12. Juni 2003 im Plenum
erklärt: „Natürlich ist diese Homepage privat.“ Besteht damit (nach Finz) eine
Steuerpflicht?
11. Staatsekretär Finz stützt seine Rechtsmeinung auf
„Gutachten“. Sind Sie bereit, diese Gutachten dem Nationalrat zur Verfügung zu
stellen?
12. Wann haben Sie die Organe des Vereins zur Förderung
der New Economy ermächtigt, Sie als Vereinszweck zu führen?
13. Wann haben Sie die Organe des Vereins zur Förderung
der New Economy ermächtigt, die Homepage des Vereins unter Ihrem Namen zu
führen?
Ihr
Staatssekretär haben am 28.1.04 im Nationalrat folgende Erklärung abgegeben:
„Der
Finanzminister hat mir zur gleichen Zeit den Fall total abgetreten, und zwar
schriftlich, mit einem Aktenvermerk. Dieser Aktenvermerk wurde der
Steuersektion bekannt gegeben. Es war ab diesem Zeitpunkt der Steuersektion
klar, dass nur ich in dieser Sache weisungsberechtigt bin.“
14.
Was ist die Rechtgrundlage dieser „totalen“ Abtretung eines „Falles“?
15.
Ersetzt die „totale“ Abtretung eines Falles das für Weisungsfreistellungen gem
Art. 20 B-VG erforderliche Verfassungsgesetzt?
16. Teilen Sie
die Auffassung, dass es Ihnen als oberstes Organ der Vollziehung jederzeit
rechtlich möglich ist, trotz „totaler“ Abtretung eines Falles, weiterhin Ihrem
Staatssekretär und jedem/r MitarbeiterIn Ihres Ressorts jederzeit Weisungen
erteilen zu können?
Homepage
Bundesministerium für Finanzen
17. War Ihnen
bekannt, dass Ihr Vater Karl Grasser ein Aktienpaket von FirstInEx besaß?
18.
Wie kommt ein Experte für Klagenfurter Kraftfahrzeuge auf die Idee, Anteile an
einem New Economy-Unternehmen, das gerade einen Auftrag des Finanzministeriums
erhalten hat, zu erwerben?
19. Haben Sie Ihrem
Vater den Kauf von FirstInex empfohlen?
20. Warum haben Sie die Öffentlichkeit falsch informiert,
indem Sie erklärten, dass die Vergabe der Neugestaltung der BMF Homepage an
FirstInEx im Ständigen Unterausschuss der Rechnungshofausschusses behandelt
wurde?
21. Auf welcher Rechtgrundlage wurde entschieden, ein
zweistufiges Vergabeverfahren zu wählen?