Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 96

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22. Hat es Verhandlungen mit den Bewerbern im Sinne eines Verhandlungsverfahrens gegeben?

23. Welche Auftragsbestandteile wurden im August 2000 ausgeschrieben?

24. Wie lauten die Namen der Mitglieder der zuständigen Vergabekommission?

25. Wer war Leiter der Vergabekommission?

26. Aus welchen fachlichen Gründen erfolgte der Zuschlag an FirstInEx?

27. Waren Qualitätskriterien wie Referenzprojekte oder Erfahrung der Mitarbeiter des Bewerbers Teil des Bewertungsschemas?

28. Wieso wurde FirstInEx in die short list aufgenommen, obwohl die Firma zum Zeit­punkt der Ausschreibung gerade erst vier Monate existierte und keinerlei vergleichbare Projekte abgewickelt hatte?

29. Wie viele Punkte erzielte FirstInEx, wie viele die nächstgereihten Bieter?

30. Welche Teilleistungen wurden letztlich FirstInEx zugeschlagen?

31. Ist der Klagenfurter Treuhänder Stephan Medwed im Fall „YLine-Aktien/Grasser“ gegenüber den Finanzbehörden seiner Verpflichtung zur Offenlegung des Treugebers nachgekommen?

32. Wenn nein, was wird die zuständige Behörde Ihres Ressorts in diesem Fall der Unterlassung der Offenlegung unternehmen?

YLine

Die Sachverhaltsdarstellung, die die Finanzmarktsaufsicht bezüglich „Missbrauch von Insiderinformationen gemäß § 48a BörseG in Aktien der YLine Internet Business AG“ am 28. November 2003 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hat, fällt durch den Anzeiger eindeutig in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Finanzministers und ist damit Gegenstand der Vollziehung.

33. Die Finanzmarktaufsicht führt bezüglich eines Verdachts auf Insiderinformation aus: „Die Spinola Stiftung besitzt ein Depot bei der Capital Bank ... Die Stiftung wurde am 13.8.1998 von der Firma Jura Trust AG, Vaduz, errichtet. Nähere Informationen zur Stiftung sind der FMA nicht bekannt.“ Sind Ihnen nähere Informationen zur Jura Trust und zu ihrer Rolle in der Causa Yline bekannt?

34. Über die Stiftung der Firma Jura Trust wurden im März 2000 10000 YLine-Aktien aus einem Depot der „Capital-Bank“ verkauft. Der Rest von mehr als 5000 Aktien wurde auf ein Konto der IPM-Bank in Liechtenstein verbracht. Dabei wurden zu einem Zeitpunkt, an dem nur Insidern bereits die Zahlungsunfähigkeit von YLine bekannt war, ein Gewinn von mehr als 250 Prozent realisiert. Handelt es sich beim Errichter der Stif­tung und Eigentümer von Jura Trust um Ihren persönlichen Freund und Jachtgefährten Michael Feichtinger?

35. Wozu musste zur Führung eines österreichischen Aktiendepots eine Stiftung in Liechtenstein zwischengeschaltet werden?

36. Das Vorhaben wurde durch die Einbringung einer Porno-Website namens Webline, die von Ernst & Young trotz nicht vorhandenem Vermögen und einem Jahresverlust von mehr als sieben Millionen Schilling mit 31 bis 41 Millionen Schilling bewertet wurde, ermöglicht. Webline wurde dann gegen 15000 YLine-Aktien in die Firma YLine eingebracht. Nach diesem Muster wurden Firmen überbewertet, der Kurs der Aktie hoch getrieben und der Gewinn von Insidern dann kurzfristig realisiert. Ohne die bewusste Fehlbewertung durch Ernst & Young wäre diese Täuschung nicht möglich


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